Bundesregierung ruft Angela Merkel zur Ordnung – das soll die Altkanzlerin nun lassen!


Bundesregierung ruft Merkel zur Räson! Allem Anschein nach hat die Ausstattung des Altkanzlerbüros und die Ausgaben der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik im Bundestag ausgelöst. Aus diesem Grund soll die Altkanzlerin von der Bundesregierung auf die Grenzen ihrer Privilegien als ehemalige Kanzlerin hingewiesen worden sein. Dies betreffe offenbar auch Merkels Reisekosten. Prasst die Altkanzlerin auf Ihre alten Tage?

Bundesregierung fordert Angela Merkel zur Sparsamkeit auf

Wie jetzt bekannt wird soll die Ampelkoalition von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert haben, ihre Ausgaben zu beschränken. Deshalb soll es wohl Gespräche zwischen Merkels Büroleitung und dem Kanzleramt gegeben haben, bei denen es um “bedarfsgerechte Personalausstattung“ gegangen sein soll. So jedenfalls steht es im Bericht des Finanzministeriums, der an den Haushaltsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurde. Von Seiten der Bundesregierung soll verdeutlicht worden sein, dass Merkels Büro nicht “statusbezogen, sondern zur Erfüllung amtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet wurde. Dabei sei die Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung zusätzlicher Einkünfte ausgeschlossen. Auch die Reisekosten von Angela Merkel werden von der Bundesregierung nur dann erstattet, wenn die ehemalige Kanzlerin im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland auf Reisen gehe.

Kritik an Augaben für Büro von Angela Merkel

Wie es heißt, soll der Politik die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit insgesamt 9 Mitarbeitern aufgestoßen sein. Zuletzt war von Seiten der Regierung angedacht worden, auch das Büro von Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland ganz aufzulösen. Die Politikerin der Partei die Linken, Gesine Lötzsch, forderte gar die Auflösung alle Büros ehemaliger Regierungschefs. Ihrer Ansicht nach brauchen die in Ruhestand getretenen Politiker “keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit“. Für die Abwicklung von Bürotätigkeiten könnten die ehemaligen Kanzler auch die Bundestagsverwaltung in Anspruch nehmen. Im Jahr 2019 hatten die Parteien beschlossen, den Umfang der Altkanzler Büros zu reduzieren. Zukünftig sollen nun lediglich ein Büroleiter, eine Büro- und Schreibkraft, sowie ein Fahrer und 2 Referenten erlaubt sein. Eine der beiden Referentenstellen soll nach Ablauf von insgesamt 5 Jahren gestrichen werden. Wie es scheint ,geht Merkels Büroausstattung deutlich über diesen Rahmen hinaus. Im Augenblick versucht auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegen die sogenannte Ruhendstellung seines Büros vor dem Verwaltungsgericht Berlin vorzugehen.

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