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Reaktion auf Verhaftung von Aktivisten und Wahlverschiebung
Als Reaktion auf die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone aus. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, sei “ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs”, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag.
“Angesichts der aktuellen Entwicklungen” habe die Bundesregierung entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Deutschland habe wiederholt seine “Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält”, mahnte Maas. Hierzu gehöre die Gewährleistung der gesetzlich garantierten Freiheiten und Rechte. “Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Dieses steht den Menschen in Hongkong zu.”
Die US-Regierung verurteilte die Wahlverschiebung ebenfalls. Diese untergrabe die Demokratie, sagte die Sprecherin des Weißen Hause, Kayleigh McEnany.
Die pekingtreue Führung in Hongkong hatte zuvor die Verschiebung der Parlamentswahl um ein Jahr verkündet und dies mit der Corona-Pandemie begründet. Aktivisten sehen darin dagegen ein Manöver, um einen Sieg der Demokraten bei der ursprünglich für September geplanten Wahl zu vereiteln.
Erst am Donnerstag war einem Dutzend prominenter Aktivisten die Kandidatur bei der Wahl zum Regionalparlament verboten worden, unter ihnen ist auch der international bekannte Joshua Wong.
Vor vier Wochen war zudem das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, unter dem von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertete Aktivitäten mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
by Anthony WALLACE