Bundestag berät Gesetze zum Schutz von Kindern und von Menschen mit Behinderung

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über zwei sozialpolitische Reformprojekte der großen Koalition. Sie sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderungen stärken und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat zum Ziel, Minderjährige in belasteten Familienverhältnissen oder in Heimen besser zu schützen.

Das neue Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen die Teilhabe im Alltag sowie im Arbeitsleben erleichtern. Zudem soll eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch verankert werden. Weitere Themen im Plenum sind das Lieferkettengesetz, die verschärften Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und die angespannte Lage in der Ost-Ukraine, über welche die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde debattieren.

by Ina FASSBENDER

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