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Scholz verteidigt Etat als notwendigen “Baustein” zur Überwindung der Pandemie
Der Bundestag hat am Freitag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Für den Etat, der noch einmal eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsieht, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme, die übrigen Oppositionsfraktionen votierten dagegen.
Vorgesehen ist nun für 2021 eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt um 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro. Normalerweise wäre laut Schuldenbremse nur eine Nettokreditaufnahme von maximal 23,8 Milliarden Euro zulässig gewesen.
Der Bundestag billigte in namentlicher Abstimmung auch den erneuten Rückgriff auf eine Ausnahme der in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse für die neuen Kredite. Mit Ja stimmten 371 Abgeordnete, es gab 78 Gegenstimmen vor allem der AfD und 184 Enthaltungen.
Scholz verteidigte in der Debatte den Nachtragshaushalt als notwendigen “Baustein” zur Überwindung der Corona-Pandemie. Es gehe um “massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft”, sagte der Finanzminister. Er hob das “Rekordniveau” staatlicher Investitionsausgaben von 59 Milliarden Euro in diesem und jeweils 50 Milliarden Euro in den Folgejahren hervor. “Nach der Pandemie wollen wir durchstarten”, so Scholz.
Im Zuge der Verlängerung der pandemischen Notlage bis zum 30. Juni würden auch die Unterstützungsleistungen verlängert, unterstrich der Vizekanzler. Es seien zusätzliche Unternehmenshilfen bewilligt worden, die Impfstoffbeschaffung werde mit noch einmal 6,2 Milliarden Euro besser unterstützt, der Kinderbonus sei auch für 2021 vorgesehen. “Es geht um Geld, aber es geht um viel mehr”, sagte der Finanzminister. “Es geht um die Zukunft und den Wiederaufstieg in unserem Land.”
All das sichere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sei die Grundlage dafür, “dass Deutschland wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist als viele, viele andere Länder”, betonte der Vizekanzler und fügte hinzu: “Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten.”
“Die fortdauernde Corona-Pandemie macht den Nachtragshaushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro erforderlich”, verteidigte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), den Etat. Er verwies auf die Folgen des Lockdowns, die Kosten für die Impfstoffe sowie ebenfalls auf die Aufstockung der Unternehmenshilfen um weitere 25,5 Milliarden Euro. Hinzu komme eine zusätzliche Milliarde für das Programm Neustart Kultur.
Die Grünen unterstützten im Grundsatz den Nachtragshaushalt, drangen aber auf schnellere, unbürokratischere Hilfen für die Wirtschaft und für sozial Schwache. “Wir müssen jetzt Vorsorge treffen für Hilfen für Unternehmer*innen, für das Kurzarbeitergeld und für Hartz-IV-Bezieher*innen”, sagte die Haushaltsexpertin Anja Hajduk im Bundestag.
Die FDP-Haushaltsexpertin Ulla Ihnen warf der Bundesregierung wegen der hohen zusätzlichen Schulden “Maß- und Planlosigkeit” vor. Kritik an der Kreditaufnahme äußerte auch der Bund der Steuerzahler.
Für die Linkspartei forderte Gesine Lötzsch, zur Finanzierung der hohen Kosten der Pandemie “die Gewinner der Krise zur Kasse zu bitten”. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte eine Begrenzung von Steuern und Sozialabgaben, “damit die Wirtschaft wieder wachsen kann”.
by John MACDOUGALL