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Scharfe Kritik an Regierungskompromiss ohne neue Ausbauziele für Ökostrom
Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwurf durch, der unter anderem bessere Bedingungen für Wind- und Solaranlagen schaffen soll. Neue Ausbauziele wurden jedoch verschoben – Grüne und Umweltorganisationen kritisierten das scharf.
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor, die im kommenden Jahr aus der EEG-Förderung fallen. Für sie soll zunächst ein geringer Strompreisaufschlag gelten, der im Jahresverlauf durch ein neues Ausschreibungsmodell ersetzt wird. Auch sollen neue Flächen für Windenergie nutzbar gemacht sowie Kommunen von Anlagenbetreibern mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Erträgen neuer örtlicher Anlagen beteiligt werden können.
Bei der Photovoltaik soll das sogenannte Mieterstrom-Modell vom Haus betroffener Stromerzeuger auf ganze Quartiere ausgeweitet werden. Außerdem beschloss der Bundestag verbesserte Ausschreibungsbedingungen für Solaranlagen auf Dachflächen.
Trotz einer Fülle an Themen im Gesetzentwurf: Nicht in allen Bereichen ist die EEG-Novelle so umfassend wie ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. 2030 sollen zwar 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, 2050 soll der gesamte in Deutschland verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. Nach der Verschärfung der EU-Klimaziele konnte sich die Koalition allerdings bislang nicht auf entsprechende neue Ausbaupfade für Ökostrom einigen.
Laut einer Entschließung vom Donnerstag sollen diese im ersten Quartal 2021 mit einer weiteren Novelle folgen. Die bisherigen Ausbaumengen “reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen”, kritisierte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Energiepolitik, Julia Verlinden. Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die jetzige EEG-Reform ein “Armutszeugnis”. Sie soll nach Zustimmung des Bundesrats am 1. Januar in Kraft treten.
Das bisherige Ergebnis sei “unbefriedigend” und die fehlende Zielerhöhung für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 sowie viele “unzureichende Detailregelungen” stünden “in deutlichem Widerspruch zu den Absichtserklärungen” etwa von Altmaier, kritisierte die Klima-Allianz Deutschland. Die Chance für mehr Klimaschutz sei “größtenteils vertan” worden. Der BUND forderte ein Ausbauziel von mindestens 75 Prozent bis 2030 – “was einer Verdopplung der Ausschreibungsmengen bei Photovoltaik und sieben Gigawatt Zubau von Windenergie an Land entspricht”.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich enttäuscht: Die Regierung bleibe mit ihren Kompromissen deutlich unter den Möglichkeiten zurück. “Die Erhöhung der Ausbaupfade ist vertagt, das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse wieder herausgestrichen”, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. “Prioritätensetzung sieht anders aus.” Dass die Regierung “zentrale Punkte weiter auf die lange Bank” schiebe, koste am Ende auch “täglich zukunftsrelevante Arbeitsplätze”, beklagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
“Wir sind noch lange nicht fertig”, stellte CDU-Politiker Joachim Pfeiffer im Bundestag klar – und betonte, die Koalition werde “unmittelbar nach der Weihnachtspause” über die noch offenen Fragen sprechen. Der Koalitionspartner SPD sowie die FDP verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der EEG-Umlage für Verbraucher. Sie soll den Beschlüssen vom Donnerstag zufolge “mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells” schrittweise weiter abgesenkt werden.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller kritisierte im neuen EEG vorgesehene Erleichterungen bei der Umlage für Unternehmen bei der Wasserstoffproduktion. Dadurch solle “ein Privileg für einen neuen Industriezweig geschaffen werden, das den privaten Verbrauchern vorenthalten bleibt”. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte, dass der “Bürokratiedschungel” für seine Mitgliedsunternehmen erhalten bleibe, und forderte, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen und die Förderung stattdessen komplett über den CO2-Preis zu regeln.
by Patrik Stollarz