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Einige Bundesländer tragen sich mit dem Gedanken Burkas zu verbieten, nun kommt ein neues dazu, und das will es wirklich durchziehen!
Dieses Bundesland will Burkas endgültig verbieten!
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will in die geplante Neufassung des Schulgesetzes auch ein Verbot der Vollverschleierung aufnehmen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Freitag mit, zum genauen Wortlaut der Bestimmung gebe es noch keine Entscheidung. Betroffen seien voraussichtlich die Burka und der Gesichtsschleier Niqab, da dieser ebenfalls die Kommunikation einschränke.
Bezug auf Gerichtsurteil
„Das Gesicht der Schüler muss erkennbar, und eine Kommunikation muss möglich sein“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Zeitung „Trierischer Volksfreund“. Sie bezog sich damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg, wonach einer Schülerin mit Niqab die Teilnahme am Unterricht nicht verwehrt werden dürfe, solange es dazu keine eindeutige Regelung im Schulgesetz gebe.