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Hans: Weiterer Voll-Lockdown “unkreativ” – Bouffier warnt vor Verfassungsproblemen
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag “völlig unkreativ”. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
Der saarländische Regierungschef sagte der “Welt”: “Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen. Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.” Am Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kritisierte Hans die ausschließliche Ausrichtung von Maßnahmen an der Inzidenz. Sollte bei dem Gesetzesentwurf nicht nachgebessert werden, “dann kann ich mir nur schwerlich vorstellen, dass es zu keinem Einspruch kommt”, sagte er.
Nach rund einem Jahr mit einer Pandemie könne “ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibt, auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten”, kritisierte Hans. Er verwies auf Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgungen per App oder regelmäßiges Testen mit digital übermittelbaren Nachweisen.
Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der “Bild”-Zeitung vom Samstag, bereits jetzt gebe es “große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist”. Er halte es für richtig, das Gesetz “in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen”. Ausgangssperren etwa sollten nur “als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden”.
Ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde, ließ auch Bouffier offen: “Das haben wir noch nicht festgelegt”, sagte er der “Bild”-Zeitung. “Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.”
Mit der bundeseinheitlichen Notbremse will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag 23.804 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages. Die Gesundheitsämter registrierten zudem 219 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Einen Lockdown für alle Betriebe angesichts der dritten Corona-Welle nannte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger “den größten Fehler, den wir machen können”. Es gebe mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigten, dass die Arbeitsplätze nicht nur in der Industrie relativ sichere Orte seien, sagte Dulger den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die meisten Infektionen passierten zu Hause und im Freizeitbereich. “Aus dem Lockdown darf kein Knockdown für die Wirtschaft werden.”
by DAVID GANNON