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Nein zu Steuererhöhungen – Altersvorsorge soll vierte Säule bekommen
Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) einigten sich die beiden Präsidien am Sonntagabend auf ein Programm für die Bundestagswahl. Kernpunkte sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.
Das 139-seitige Papier, das AFP vorliegt, trägt den Titel “Das Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland” und soll am Montag von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Vor Beginn der Beratungen hatten Laschet und Söder demonstrativ Geschlossenheit betont. Der einzige strittige Punkt – die von der CSU geforderte Verbesserung bei der Mütterrente – wurde aus dem gemeinsamen Programm ausgeklammert.
In dem Programm begründen die Unionsparteien, warum sie nach 16 Jahren an der Regierungsspitze weiterhin die Regierung führen wollen: Das Land sei reformbedürftig, Ziel sei ein “modernes Deutschland”, das drei Elemente miteinander verbindet: “wirtschaftliche Stärke, konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit”.
In dem Programm empfehlen sich CDU und CSU als Garantinnen finanzpolitischer Solidität. “Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt”, heißt es darin. “Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg.” Flächendeckende Steuersenkungen soll es auch nicht geben.
Die Union setze vielmehr auf “wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet”, schreiben die Unionsparteien. Diese Spielräume sollten dann für jene Vorhaben des Programms genutzt werden, die neue Kosten verursachen.
In der Klimapolitik setzen die Unionsparteien das Ziel, Deutschland solle “deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden”, wie es in dem Programm heißt. Als Zieldatum wird das Jahr 2045 genannt.
Laschet hatte vor Beginn der Beratungen betont, Deutschland müsse trotz Klimaschutz ein Industrieland bleiben. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse “sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen”, sagte er. CSU-Chef Söder sagte, die “Grundmelodie” des gemeinsamen Programms laute: “Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung”.
Ein neues Element ist der Vorschlag, mit einer so genannten “Generationenrente” eine vierte Säule in der Altersvorsorge einzuführen. Der Bund soll demnach für Kinder monatlich Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen. Höhe und Dauer der Zahlungen sind noch offen.
Zur angestrebten Modernisierung des Landes soll auch ein drastischer Abbau von Bürokratie und ein “Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger” zählen, wie es in dem Programm heißt. “Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen.”
Bei der inneren Sicherheit setzen CDU/CSU auf eine harte Linie: Sie plädieren für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung und einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams. Der Staat müsse hart gegen Straftäter, Terroristen und Clans vorgehen: “Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben.”
Vor Beginn der Sitzung hatten Laschet und Söder betont, die beiden Unionsparteien hätten nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden: “Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist”, sagte Söder. Laschet sagte, die Arbeit an dem Parteiprogramm sei “in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen”.
by Von Peter WÜTHERICH