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Lässt China Putin endgültig fallen? Der Wind hat sich massiv gedreht! Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat China sich stets um diplomatische Zurückhaltung bemüht. Bei wichtigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen enthielt man sich bislang und galt international als prorussisch. Doch nun scheint im Reich der Mitte eine kleine Kehrtwende stattgefunden zu haben: Denn erstmals stimmte China für eine Resolution, die Russland als “Aggressor” in der Ukraine bezeichnet.
China bezeichnet Russland ebenfalls als Aggressor in der Ukraine
Obwohl die große Mehrheit der UN-Länder bislang die Vorstöße Russlands auf die Ukraine verurteilten, stellten sich auch einige russlandfreundliche Länder wie Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien bei den UN-Versammlungen stets an die Seite von Moskau. Bei der letzten Abstimmung schlossen sich nun auch Indien, Brasilien und weitere Russland nahestehende Staaten China an und stimmten für die Resolution, die Moskau für die militärische Aggression gegen die Ukraine “anerkennt”. Die Resolution forderte zudem eine Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat, um die “beispiellosen Herausforderungen, vor denen Europa nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und Georgien steht”, anzugehen. Insgesamt unterstützten 122 Länder die Resolution, nur fünf Länder stimmten dagegen: Russland, Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Achtzehn Staaten enthielten sich der Stimme.
Chinesen offenbar bestrebt den Konflikt einzufrieren
Das überraschende Votum von China ist jedoch wohl nicht als eine Abkehr von Russland zu sehen, sondern eher als einen Versuch, in dem Konflikt auf internationaler Ebene ein wenig neutraler wahrgenommen zu werden. Es ist auch eine “klare Mahnung an Moskau”, dass es nur sehr wenig Einfluss auf China hat, wie der Historiker Sergej Radschenko vom Henry-Kissinger-Zentrum für globale Angelegenheiten an der Johns-Hopkins-Universität erläutert. China bleibt tendenziell eher auf Russlands Seite, will den Konflikt aber einfrieren, statt ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern oder zu eskalieren. “Ein geschwächtes/isoliertes Russland, das nach dem Krieg Peking verpflichtet ist, dient objektiv den Interessen Chinas”, ist Radschenko bei seiner Analyse sicher.