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Vergeltungsmaßnahme für Schließung von chinesischem Konsulat in Houston
Der Streit zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu: Chinesische Behörden entzogen am Freitag dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz. Zuvor hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston angeordnet. US-Außenminister Mike Pompeo warf China “Tyrannei” vor und rief die “Staaten der freien Welt” auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen.
Das Außenministerium in Peking teilte am Freitag mit, es handele sich um eine “legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten”. Der Schritt sei von den USA “provoziert” worden. “Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich”, hieß es weiter.
Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.
Der US-Außenminister hatte die Entscheidung zur Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston am Donnerstag verteidigt und der Vertretung Pekings Spionage-Aktivitäten vorgeworfen. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums bekräftigte die Vorwürfe am Freitag. Die Schließung sei eine Botschaft an Peking gewesen, die Spionage in der US-Wissenschaft und -Technologie einzustellen, sagte er Reportern. “Es kommt der Zeitpunkt, an dem man sagen muss, genug ist genug.”
Peking habe “seinen freien und offenen Zugang zur US-Gesellschaft auf unerhörte Art missbraucht”, indem es sich illegal geistiges Eigentum der USA angeeignet habe, sagte der Beamte. “Houston ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir es ernst meinen.”
In den vergangenen Wochen waren in den USA vier chinesische Wissenschaftler wegen Visabetrugs festgenommen worden. Sie alle sollen bei ihrer Einreise ihre Verbindungen zur Chinesischen Volksbefreiungsarmee verschwiegen haben. Eine von ihnen, die Wissenschaftlerin Tang Juan, soll nach Angaben aus Kreisen des US-Justizministeriums am Freitag vor Gericht erscheinen. Sie hatte zuvor Zuflucht im chinesischen Konsulat in San Francisco gesucht, um einer Anklage zu entgehen.
Tang war laut der Anklage im Dezember 2019 über ein wissenschaftliches Austauschprogramm in die USA gekommen, um an einem Krebsforschungsprogramm an der University of California-Davis teilzunehmen. Wie sie trotz ihrer Flucht ins Konsulat festgenommen werden konnte, blieb zunächst unklar.
Ein Singapurer bekannte sich am Freitag nach Angaben des US-Justizministeriums vor einem Gericht in Washington der Spionage für den chinesischen Geheimdienst schuldig. Jun Wei Yeo habe unter anderem eine falsche Beratungsfirma gegründet, um an die Lebensläufe und weitere Informationen von US-Militärangehörigen und US-Beamten zu gelangen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong stark belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zudem wegen Handelsstreitigkeiten über Kreuz liegen.
Der Streit zwischen den USA und China belastet auch die US-Börse. An der New Yorker Wall Street fielen die Kurse zu Handelsbeginn am Freitag erneut.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) äußerte sich angesichts der Konfrontation besorgt: “Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Kriegs 2.0”, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er äußerte Unverständnis für das Vorgehen Washingtons. Die USA seien aber weiter “unser wichtigster Partner außerhalb der EU und das wird auch so bleiben”, sagte Beyer. China sei “Handelspartner und systemischer Rivale”, mit dem Deutschland kaum Werte teile.
by Von Noel CELIS