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Peking verurteilt “politische Provokation” der US-Regierung
China muss sein Konsulat im texanischen Houston schließen. Die US-Behörden wiesen die chinesische Regierung an, das Konsulat zu schließen, wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Ministeriumssprecher Wang Wenbin forderte die US-Regierung auf, die am Dienstag ergangene “falsche Entscheidung” umgehend rückgängig zu machen. Andernfalls werde Peking eine “angemessene und nötige” Antwort geben.
Es handele sich um eine einseitige “politische Provokation”, die gegen internationales Recht und das bilaterale Konsularabkommen zwischen China und den USA verstoße, fügte der Sprecher hinzu. Er verurteilte den “empörenden und ungerechtfertigten Schritt” und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums bestätigte die Schließungsanweisung und erklärte, dies sei geschehen, um das geistige Eigentum der USA sowie die privaten Daten von US-Bürgern zu schützen. Die Sprecherin zitierte die Wiener Konvention, wonach Diplomaten die Regeln des Gastlandes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen dürften.
“Die USA nehmen die Verletzungen ihrer Souveränität sowie die Einschüchterung ihrer Bevölkerung durch China nicht hin”, hieß es in der Stellungnahme des US-Außenamtes weiter. Ebenso akzeptierten sie nicht “die ungerechten Handelspraktiken” und den “Diebstahl von US-Jobs”. US-Präsident Donald Trump fordere Gerechtigkeit und Ebenbürtigkeit in den beiderseitigen Beziehungen.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem angespannt. Wie Lokalmedien in Houston berichteten, wurden am Dienstagabend die Polizei und die Feuerwehr alarmiert, weil im Innenhof des Konsulats angeblich Dokumente verbrannt wurden. Die Polizei erklärte im Onlinedienst Twitter, es sei Rauch aufgestiegen, die Einsatzkräfte seien aber nicht in das Gebäude gelassen worden.
by JASON LEE