China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an


Vergeltungsmaßnahme für Schließung von chinesischem Konsulat in Houston

China und die USA stehen sich nach gegenseitigen Schließungen diplomatischer Vertretungen zunehmend unversöhnlich gegenüber. Chinesische Behörden entzogen am Freitag dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz. Zuvor hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston angeordnet. US-Außenminister Mike Pompeo warf China “Tyrannei” vor und rief die “Staaten der freien Welt” auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen.

Das Außenministerium in Peking teilte am Freitag mit, es handele sich um eine “legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten”. Der Schritt sei von den USA “provoziert” worden. “Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich”, hieß es weiter.

Der US-Außenminister hatte die Entscheidung zur Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston am Donnerstag verteidigt und der Vertretung Pekings Spionage-Aktivitäten vorgeworfen. “Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern”, sagte Pompeo bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) äußerte sich angesichts der Konfrontation besorgt: “Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Kriegs 2.0”, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er äußerte Unverständnis für das Vorgehen der USA. Die USA seien aber weiter “unser wichtigster Partner außerhalb der EU und das wird auch so bleiben”, sagte Beyer. China sei “Handelspartner und systemischer Rivale”, mit dem Deutschland kaum Werte teile.

Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong stark belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern, die seit Trumps Amtsantritt zudem wegen Handelsstreitigkeiten über Kreuz liegen.

by JASON LEE

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