Chinas geändertes Gesetz droht mit Strafverfahren gegen diejenigen, die die Nationalflagge beleidigen

Gemäss dem neu abgeänderten Gesetz über die Nationalflagge und das Staatswappen, das am 1. Januar in Kraft treten wird, werden diejenigen, die die Flagge und das Staatswappen in der Öffentlichkeit absichtlich verbrennen, verstümmeln, bemalen, verunstalten oder zertrampeln, strafrechtlich verfolgt.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Kongresses hat am Samstag Änderungen zu einem Gesetz verabschiedet, das die absichtliche Beleidigung der Nationalflagge und des Staatswappens unter Strafe stellt, nachdem im vergangenen Jahr in Hongkong regierungsfeindliche Demonstranten die chinesische Flagge geschändet hatten.

Gemäß dem neu novellierten Gesetz über die Nationalflagge und das Hoheitszeichen, das am 1. Januar in Kraft treten wird, wird gegen diejenigen, die die Flagge und das Hoheitszeichen in der Öffentlichkeit absichtlich verbrennen, verstümmeln, bemalen, verunstalten oder zertrampeln, strafrechtlich vorgegangen.

Das Gesetz besagt auch, dass die Nationalflagge nicht weggeworfen, auf den Kopf gestellt oder in einer Weise verwendet werden darf, die die Würde der Flagge beeinträchtigt.

Das revidierte Gesetz wird auch für Büros in Hongkong und Macao gelten, die von der Zentralregierung eingerichtet werden.

Die Gesetzesänderungen wurden vorgeschlagen, nachdem Anti-Regierungs-Protestler im vergangenen Jahr in Hongkong die chinesische Flagge zertrampelt hatten, was in China einen Aufschrei auslöste. Mindestens drei Demonstranten in Hongkong wurden wegen Schändung der chinesischen Flagge im vergangenen Jahr verurteilt.

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