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Der Cum-Ex Skandal brodelt wieder hoch – und wieder kann sich der Kanzler an nichts erinnern! Der Fund von über 200.000€ Bargeld in einem Schließfach eines ehemaligen SPD-Abgeordneten, hat den Kanzler erneut im Cum-Ex-Skandal in Bedrängnis gebracht. Doch der will von dem versteckten Geld seines Parteikollegen nichts gewusst haben. Am 19. August muss der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen – hier die aktuelle Lage:
Scholz bestreitet Kenntnis von Bargeldfund
Wie jetzt der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt, soll der SPD-Politiker nicht gewusst haben, dass bei einem Parteikollegen bei der Durchsuchung eines Schließfaches eine größere Bargeldsumme gefunden wurde. Das Geld könnte im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre stehen. Scholz habe von diesem Fund keine Kenntnis gehabt, erklärt jetzt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ende der kommenden Woche wird Scholz dann auch wieder beim Untersuchungsausschuss aussagen, der sich mit dem Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank beschäftigt. “Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden”, verdeutlicht Hebestreit. In den letzten Tagen war der Druck auf den Kanzler durch diese Steueraffäre gestiegen. Die Opposition von Union und Linken forderten Scholz zu einer Stellungsnahme auf, nachdem ein Bargeldfund bei einem SPD-Politiker bekannt geworden war.
Staatsanwaltschaft gibt Stellungnahme ab
Wie die Staatsanwaltschaft jedoch bestätigt sind bislang “keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge” von den Behörden konfisziert worden. Auch ob bei den Durchsuchungen tatsächlich Bargeld gefunden wurde, wollte die Kölner Strafverfolgungsbehörde weder bestätigen noch dementieren. Geldbeträge könne man nur beschlagnahmen, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Bisher hat der ehemaligen SPD-Politikers Johannes Kahrs noch keine Stellungnahme zu dem hohen Geldbetrag abgegeben, der in seinem Bankschließfach bei einer Hamburger Sparkasse gefunden worden war. “Es ist vollkommen unklar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat”, erklärte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß deshalb. “Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären. Olaf Scholz und (Hamburgs Bürgermeister) Peter Tschentscher müssen zur Aufklärung beitragen. Beide dürfen nicht länger abtauchen”, hatte der CDU-Politiker nun aber die SPD in die Pflicht genommen,
Justiz beschäftigt sich mit Cum-Ex-Skandal
Schon im letzten Herbst soll eine Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal bei SPD-Politiker Kahrs durchgeführt worden sein. Dabei war dessen Privatwohnung durchsucht worden. Dabei habe man “Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten von Kahrs im Zusammenhang mit “Cum-Ex-Geschäften” eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts” gefunden. Daraufhin war auch ein Schließfach von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse durchsucht worden, wo man auf Bargeld gestoßen war. Bei Cum-Ex-Geschäften haben verschiedene Finanzakteure Aktienpakete mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch untereinander hin- und hergeschoben und sich die Steuern dann mehrfach erstatten lassen. In diesem Zusammenhang sollte die Hamburger Warburg Bank zu unrecht erhaltene Steuervergünstigungen zurückerstatten. Da dies jedoch nie passierte, wird ermittelt, ob es eine politische Einflußnahme gegeben hat.