AFP/Archiv
Bundesregierung spricht von “Gefahr” für Demokratie und droht mit Konsequenzen
Die Bundesregierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl verwahrt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts forderte am Montag eine sofortige Einstellung der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. “Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen”, sagte sie.
Der Bundesregierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge “verlässliche Erkenntnisse” vor, demzufolge die Desinformationskampagne “Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können”. Dieses Vorgehen sei “vollkommen inakzeptabel”, die Bundesregierung behalte sich “weitergehende Maßnahmen” vor.
Im Vorfeld der Bundestagswahl sei “unter anderem mit Phishing-Emails” versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, “um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können”, sagte die Außenamtssprecherin. “Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen.”
Hinter den Angriffen stecke ein “Cyber-Akteur” namens “Ghostwriter”, hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe, sagte die Sprecherin. “Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.”
Sie habe diese Forderung bereits “direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert”, sagte die Sprecherin – zuletzt bei der Tagung der deutsch-russischen hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche. Zur Reaktion der russischen Seite wollte sich die Sprecherin nicht äußern.
by Natalia KOLESNIKOVA