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Lukaschenko: Putin sagt “umfassende Unterstützung” bei Wahrung der Sicherheit zu
Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und verlangten Lukaschenko Rücktritt. Vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks forderten mindestens 3000 Demonstranten eine umfassende und faire Berichterstattung über die Proteste. Lukaschenko erhielt nach eigenen Angaben ein Hilfsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Das staatliche Fernsehen hatte die Proteste nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zunächst ignoriert und nur Unterstützer Lukaschenkos am Wahltag gezeigt. Später wurden Bilder von Gewalt während der Proteste gezeigt, für die Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Aus Protest gegen die Berichterstattung haben bereits mehrere prominente Fernsehmoderatoren und Journalisten gekündigt.
Viele Menschen gedachten in der Nähe der U-Bahnstation Puschkinskaja eines Demonstranten, der bei der Niederschlagung der Proteste zu Tode gekommen war. Sie legten Blumen für den am Montag gestorbenen Alexander Taraikowskij nieder und hielten Bilder von misshandelten Demonstranten hoch.
Nach Angaben der Behörden war Taraikowskij gestorben, nachdem ein Sprengsatz in seiner Hand explodiert war. Bis zu 700 Menschen versammelten sich am Samstag am Sarg von Taraikowskij, der in einem anderen Minsker Bezirk aufgebahrt war.
Im Gegensatz zu den gewaltsam unterdrückten Protesten zu Beginn der Woche verliefen die Kundgebungen am Samstag zunächst weitgehend friedlich. Die belarussischen Behörden kündigten zudem die Freilassung von rund 2000 weiteren der insgesamt rund 6700 Menschen an, die während der Demonstrationen festgenommen wurden.
Angesichts der tagelangen Proteste habe Russland Belarus umfassende Unterstützung zugesagt, erklärte Lukaschenko nach einem Telefonat mit Putin. Er habe mit Putin vereinbart, dass “auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten”, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Vor der Wahl hatte Lukaschenko Russland noch vorgeworfen, es wolle Belarus zu einem Vasallenstaat machen und sich zugunsten seiner Gegner in den Urnengang einmischen.
Ausländische Hilfe lehnte Lukaschenko bei der Beilegung der Krise in seinem Land ab. “Wir brauchen keine ausländischen Regierungen, keine Vermittler”, zitierte Belta den Präsidenten. Seine Äußerungen waren eine Antwort an Lettland, Litauen und Polen, die sich am Mittwoch als Vermittler angeboten hatten.
Der seit 26 Jahren autoritär in Belarus regierende Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.
Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. Die deutsche Linkspartei forderte Sanktionen gegen die für das Vorgehen der Sicherheitskräfte Verantwortlichen. Politische Gefangene müssten umgehend freigelassen und die Wahl neu ausgezählt werden, hieß es in dem Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
by Von Tatiana Kalinovskaya