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Armee lässt Panzer rollen und schaltet Internet ab – Suu Kyi bleibt in U-Haft
Trotz der verstärkten Militärpräsenz mit Panzern auf den Straßen von Myanmar hat die Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land den Protest gegen den Militärputsch vor zwei Wochen fortgesetzt. “Die Menschen gehen auf die Straße und es ist ihnen egal, ob sie festgenommen oder erschossen werden”, sagte der 46-jährige Demonstrant Nyein Moe am Montag in Rangun. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, deren Untersuchungshaft ihrem Anwalt zufolge bis Mittwoch verlängert wurde.
Mit einer Reihe von Drohgebärden erhöhte die Militärführung zum Wochenbeginn den Druck auf die Demokratiebewegung. In der Nacht zum Montag ließ sie das Internet abschalten, in der Wirtschaftsmetropole Rangun schickte sie Soldaten und Panzer auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
Vor der Zentralbank in Rangun versammelten sich in den frühen Morgenstunden hunderte Menschen. “Patrouillen mit gepanzerten Fahrzeugen bedeuten, dass sie den Menschen drohen wollen”, sagte der Demonstrant Moe. Die Protestbewegung dürfe nun aber nicht aufhören. “Die Angst in unseren Köpfen vergeht”, sagte der 46-Jährige. Einen weiteren Protest mit hunderten Teilnehmern, darunter vor allem Ingenieurs- und Technologiestudenten, gab es im Norden Ranguns.
Auch in der Hauptstadt Naypyidaw und der zweitgrößten Stadt des Landes Mandalay trotzten zahlreiche Demonstranten den Einschüchterungsversuchen des Militärs. Eine Demonstration aus der Stadt Dawei im Süden des Landes wurde live bei Facebook übertragen. Auf einem Transparent war zu lesen: “Sie töten am Tag. Sie stehlen in der Nacht. Sie lügen im Fernsehen.”
Bereits am Sonntag hatte es in Dawei Proteste von Putsch-Gegnern gegeben, denen sich auch sieben Polizeibeamte anschlossen. Örtliche Medien berichteten, dass es in den vergangenen Tagen immer wieder Fälle von Überläufern aus der Polizei zur Demokratiebewegung gegeben habe.
Medienberichten zufolge hatte die Polizei am Sonntag fünf Journalisten festgenommen, die über Proteste in der Stadt Myitkyina berichtet hatten, gegen welche die Sicherheitskräfte brutal vorgegangen waren. Einem Journalisten zufolge hatten die Beamten zunächst Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und dann geschossen – ob mit Gummigeschossen oder scharfer Munition war unklar. Am Montag wurden die Reporter den Berichten zufolge wieder freigelassen. Insgesamt wurden nach Aktivisten-Angaben seit dem Putsch mindestens 400 Menschen festgenommen.
Nach einer achtstündigen Internetsperre funktionierte das Internet in Myanmar nach Angaben der Organisation Netblocks am Montagmorgen wieder. Die meisten Menschen im Land hätten jedoch nach wie vor keinen Zugang zu den von der Militärjunta zensierten Online-Netzwerken wie Facebook oder Twitter.
Das Militär in Myanmar hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und De-facto-Regierungschefin Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land.
Gegen den Putsch gibt es in Myanmar seit zehn Tagen massive Proteste. Die Demonstranten fordern die Rückübertragung der Macht an Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD).
Suu Kyi wurde seit ihrer Festnahme nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, nach Angaben ihrer Partei soll sie aber bei “guter Gesundheit” sein. Eine für Montag geplante Gerichtsanhörung der Friedensnobelpreisträgerin wurde nach Angaben ihres Anwalts Khin Maung Zaw kurzfristig abgesagt. Die Untersuchungshaft für Suu Kyi sei bis Mittwoch verlängert worden, sagte er.
Regierungen weltweit hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU appellierten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Militärführung auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu garantieren und sicherzustellen, “dass Demonstranten keine Repression erfahren”. Er forderte die Junta auch auf, einen Besuch der Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener zuzulassen. Der UN-Sondergesandte Tom Andrews warnte vor einer Unterdrückung der Proteste: “Achtung Generäle: Ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen werden.”
by YE AUNG THU