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Urteil über Auslieferung an USA soll am Montag in London fallen
Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA haben mehrere deutsche Politiker auf eine Freilassung des Wikileaks-Gründers gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien “würde dessen Leben gefährden” und hätte “Präzendenzcharakter für andere Journalisten”, erklärte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten am Sonntag. Auch die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen kritisierte den Umgang der britischen Justiz mit Assange.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die britische Regierung auf, selbst bei einem entsprechenden Justizurteil eine Auslieferung Assanges zu verhindern. Die Gerichtsverhandlungen nannte sie einen “Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand”. Dagdelen will zu der Urteilsverkündung am Montag nach London reisen, wie ihr Büro mitteilte.
Der CDU-Politiker Frank Heinrich, ebenfalls Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, erklärte: “Die Verteidigung der Pressefreiheit ist eine Grundfrage der Demokratie.” Die Gruppe verwies auch auf den kritischen Gesundheitszustand des Whistleblowers, der derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Haft sitzt. Der Bundestagsarbeitsgruppe “Freiheit für Julian Assange” gehören außerdem der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, Frank Schwabe von der SPD und Margit Stumpp von den Grünen an.
Assanges Lebensgefährtin Stella Moris wählte im Interview mit dem “Wir” drastische Worte: “Julian würde das nicht lange überleben”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin über die mögliche Auslieferung. In den USA erwarte Assange ein “schreckliches Vegetieren”, eine “lebenslange Todesstrafe”, fügte sie hinzu. Moris und Assange waren während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden.
Die FDP-Menschenrechtsexpertin Jensen sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, das Verfahren in London werde von Experten als politisch motiviert beschrieben. “Wir dürfen in Europa nicht den Eindruck erwecken, dass in einem Gerichtsverfahren mit besonderer politischer Relevanz andere Maßstäbe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte angelegt werden”, mahnte Jensen, die dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags vorsitzt.
Assange polarisiert seit einem Jahrzehnt die Öffentlichkeit. Die US-Justiz will den 49-jährigen Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Bei einer Verurteilung drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bis zu 175 Jahre Haft.
Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende als geheim eingestufte Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt.
by Daniel LEAL-OLIVAS