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Am Dienstag fand eine Krisensitzung der Politiker von Bund und Ländern statt, um die neue Marschroute hinsichtlich der aktuellen Corona-Lage vorzugeben. Dabei wurde unter anderem über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und eine allgemeine Impfpflicht beraten. Auf Basis der Beratungen hat die zukünftige Bundesregierung sich nun einen neuen Corona-Plan zusammengestellt.
Kommt jetzt die allgemeine Impfpflicht?
Angesichts der hohen Infektionszahlen, die die Krankenhäuser schon vor dem Beginn des Winters in Probleme bringen, soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Dies hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag vorgeschlagen. Zuvor waren die Ampel-Parteien von den unionsgeführten Bundesländern aufgefordert worden, die “Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten”. Falls diese Maßnahme beschlossen wird, solle sie dann spätestens Anfang Februar gelten. Bindenden Beschlüsse zu diesen Thema gab es am Dienstag jedoch nicht.
Mögliche Corona-Impfpflicht könnte bald Realität werden
Bei einer Videokonferenz hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Olaf Scholz und der Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage ausgetauscht und beraten. Zuvor war vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden, dass die zentrale Entscheidung der Lockdown-Maßnahmen im letzten Frühjahr nicht zu beanstanden gewesen seien. Damit wurde die von Angela Merkel eingeführte Corona-Notbremse als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bestätigt. Unterdessen forderte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Impfpflicht für alle Pflege-Einrichtungen in denen Risikogruppen betreut werden.
Der neue Corona-Plan für Deutschland
Von Seiten der SPD ist man bereit eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in die Wege zu leiten. Fachleute sollen fetsstellen, welche Punkte ergänzend in das Gesetz eingearbeitet werden können. Dabei soll es unter anderem um “zeitlich befristete Schließungen von Restaurants” gehen. Auch weiterhin soll es keine flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen geben. Zudem spielt man offenbar mit dem Gedanken die 2G-Regel auf den Einzelhandel auszuweiten. Lediglich Geschäft für Lebesmittel und den täglichen Bedarf sollen von dieser Regelung ausgenommen bleiben. Zudem dürften Clubs und Diskotheken wieder geschlossen werden und auch Großveranstaltungen werden wieder von der Personananzahl beschränkt werden. Außerdem soll zukünftig landesweit an allen Schulen wieder die Maskenpflicht gültig sein.