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Mützenich stellt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den USA in Frage
Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über den Umgang mit den USA nach deren Entscheidung zum Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag, vor diesem Hintergrund müssten auch Rüstungskooperationen “in einem neuen Licht bewertet werden”. Unionspolitiker warnten dagegen vor vorschnellen Reaktionen.
US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus “Willkür und Druck”, sagte Mützenich. Dies könne “nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit” sein. Der SPD-Politiker hatte sich auch zuvor bereits skeptisch zu Plänen für den Kauf von US-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr geäußert.
“Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist enttäuschend. Aber als Reaktion braucht es jetzt keine Schnellschüsse”, sagte dagegen Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb Europas und enger Verbündeter innerhalb der Nato”, hob er weiter hervor.
Zur Vorsicht mahnte auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). “Jetzt einfach zu sagen‚ ‘dann lasst uns doch mal diesen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit abreißen’, halte ich für einen wirklich ganz dummen Fehler, den wir nicht machen sollten”, sagte Beyer dem Sender n-tv, ohne Mützenich zu nennen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will unter anderem die betagte Tornado-Luftflotte der Bundeswehr in etwa zur Hälfte durch 45 F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Die Bedenken der SPD richten sich auch dagegen, weil ein Teil dieser Jets im Kriegsfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel bringen könnte. “Es ist ein Fehler, von den USA neue Kampfjets kaufen zu wollen, die diese und andere Atombomben tragen können”, erklärte auch der Linken-Politiker Gregor Gysi
Zu den US-Abzugsplänen erklärte Kramp-Karrenbauer am Freitag, sie werde nach der Sommerpause die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer zu einem Gespräch einladen. Dabei solle besprochen werden, wie die Bundeswehr die entsprechenden Regionen unterstützen könne. “Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen”, betonte Kramp-Karrenbauer.
Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 ihrer derzeit etwa 34.500 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden. Trump begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe.
Die polnische Regierung teilte am Freitag mit, sie habe mit den USA vereinbart, dass “mindestens eintausend” der US-Soldaten nach Polen verlegt würden. Dort solle zudem ein US-Kommando eingerichtet werden, das für die an der gesamten Ostflanke der Nato eingesetzten Truppen zuständig sein werde, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte – ähnlich wie auch die Linkspartei und Politiker der SPD – einen vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dies würde mehr Sinn machen als ein Truppenabzug, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato mache “keinen Sinn”.
by CHRISTOF STACHE