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Polizei in Mainmetropole zieht Konsequenzen nach brutalem Einsatz
Nach der Veröffentlichung zweier Videos von einem brutalen Polizeieinsatz gegen einen 29-Jährigen in Frankfurt am Main sind drei Beamte in der Mainmetropole vom Dienst suspendiert worden. Wie die Frankfurter Polizei mitteilte, wurde gegen die Beamten am Mittwoch ein “Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen”. Nach dem Einsatz in der Nacht zum Sonntag waren im Internet zwei Videos aufgetaucht, die zeigten, wie Polizisten auf den am Boden liegenden beziehungsweise schon in einem Polizeiauto sitzenden Mann eintreten.
Nach der Veröffentlichung des ersten Videos waren bereits zuvor Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten eingeleitet worden – er wurde zunächst jedoch nicht suspendiert. Die Polizei erklärte nun, das ihr seit Dienstagabend vorliegende zweite Video aus einer anderen Perspektive sei “von besserer Qualität”. Zudem seien “die Handlungen der Festnahme klarer und deutlicher zu erkennen”.
Eine erste Auswertung und Bewertung habe am Mittwoch zu Disziplinarverfahren gegen zwei weitere Beamte geführt. Zudem seien alle drei suspendiert worden. Im ersten Video war zu sehen, wie ein Polizist zweimal auf den Mann am Boden eintritt. Die zweite Sequenz zeigte, wie der zuvor Getretene in ein Polizeiauto geführt wurde. Offensichtlich trat dort ein anderer Beamter mit seinem Fuß fest in das Auto, als der Mann schon darin saß.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte das Vorgehen bereits am Dienstag “völlig inakzeptabel” und sprach von einem “dringend zu ahndenden Fehlverhalten”. Genau dies geschehe aber auch. Auch die an der hessischen Landesregierung beteiligten Grünen im Wiesbadener Landtag übten scharfe Kritik und verlangten, dass sich Polizisten “zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten”.
In den vergangenen Tagen waren mehrere Videos mit umstrittenen Polizeieinsätzen im Netz veröffentlicht worden. Auch die Hamburger Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem auf einem Video die harsche Festnahme eines 15-Jährigen dokumentiert worden war. Die Polizei erklärte dazu am Dienstag, der Einsatz werde überprüft. Wenn jemand aber unkooperativ sei, könne es erforderlich sein, Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte am Mittwoch zu dem Fall, der Einsatzablauf zeige “auch all die Bemühungen der Polizei Hamburg, um eine Eskalation zu vermeiden”. “Schlichte Gegenwehr” könne “grundsätzlich nicht zum Verzicht auf rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen führen”. Zuvor hatte bereits ein Video von einem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf zu Debatten geführt. Das Innenministerium sagte Aufklärung zu.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte in der Debatte um Polizeigewalt, den Kontext einer Situation nicht auszublenden. “Vor allem dann nicht, wenn Emotionalität Sachlichkeit verdrängt”, erklärte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Mittwoch. Die Polizei könne sich nicht mit “pauschalen Halbwahrheiten” verteidigen, was sie zu einem “leichten Gegner” für Nutzer sozialer Medien mache.
Das Bundesinnenministerium mahnt zur Vorsicht bei der Interpretation von Videos möglicher polizeilicher Übergriffe. Bei der “Beurteilung der Sachverhalte” sei “Zurückhaltung angezeigt”, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Aus “Videoschnipseln” könne nicht auf die Gesamtsituation geschlossen werden. Die Untersuchung der Vorfälle sei “Aufgabe der Behörden vor Ort”.
by INA FASSBENDER