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Am Donnerstag hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser eine Bootsfahrt und einen Hubschrauberflug bei strahlendem Sonnenschein unternommen. Die Ministerin war allerdings dienstlich bei einem Besuch der maritimen Einheiten der Bundespolizei in Neustadt (Schleswig-Holstein) unterwegs. Die Beamten dort kontrollieren Deutschlands Seegrenzen in Nord- und Ostsee. Nach ihrem Besuch nahm die Ministerin im Interview Stellung zu den derzeitigen Problemen – und hat einige Schwerwiegende Bedenken angemeldet!
Ministerin Faeser nimmt Stellung zu den aktuellen Problemen
Viel Kopfzerbrechen bereitet der Ministerin der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Dieser bringe eine Welle von Desinformationskampagnen und Cyberangriffe von Seiten Russlands mit sich. Bisher konnte Russland hier aber zumindest in Deutschland nicht punkten. Zahlreiche Cyberangriff auf deutsche Systeme seien abgewehrt worden. Faeser kündigte an auch künftig trotz eine geplanten Kürzung des Budgets bei Bundespolizei und BKA nicht am Personal sparen zu wollen. In diesem Jahr sollen 1.000 neue Planstellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Kopfzerbrechen bereitet der Ministerin zur Zeit vor allem der Schutz der Energieinfrastruktur. Hier müsse man sich aktuell auf mögliche Attacken gegen die deutschen Gas-Terminals von russischer Seite wappnen.
Drohen Volksaufstände in Deutschland?
Ein weiteres Problem sei der Anstieg der Inflation. In diesem Zusammenhang hatte Außenministerin Annalena Baerbock vor der Gefahr von Volksaufstände gewarnt. Offenbar glaubt auch Faeser an eine Gefahr. Extremisten könnten versuchen diese Dinge für Attacken gegen den deutschen Staat zu missbrauchen. Sorgen bereitet auch der Mangel an Facharbeitskräfte. Aus diesem Grund arbeite das Innenministerium gemeinsam mit dem Arbeitsministerium an einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Dies soll es erleichtern qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland einfacher nach Deutschland zu bringen. Dazu sollen die Abschlüsse von Arbeitern im Ausland in Deutschland schneller anerkannt werden. Dies sei dringend notwendig, um die aktuellen Probleme in der Pflege, Gastromomie und an den Flughäfen in den Griff zu bekommen.
Faeser bestätigt: Anzahl der Asylanträge nimmt zu
Beim Interview bestätigte die Ministerin eine spürbare Zunahme der Asylanträge in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2022 sei deren Anzahl um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dazu kommen noch einmal 965.000 Menschen aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, nachdem sie vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtet sind. Viele der Asylbewerber stammen aus Afghanistan. Doch in diesem Zusammenhang warten noch immer ein Drittel von ehemaligen Helfern vor Ort auf die Anerkennung ihrer Asylanträge. Faeser bestätigte, dass man bisher 15.759 afghanische Ortskräfte und deren Familienangehörige die Aufnahme in Deutschland gewährt habe. Zudem äußerte sich Faeser auch zum Thema Abschiebungen. Zwischen Januar und Juni habe es 7.779 Rückführungen in die Heimatländer von abgewiesenen Asylbewerbern gegeben. Zur Zeit arbeite man hier an Migrationsabkommen mit Drittstaaten. In diesem Zusammenhang kündigte Faeser an, dass die Bunderegierung die Bundesländer stärker beim Thema Abschiebungen unterstützen wolle.