AFP/Archiv
Regierung in Österreich ordnet Schließung zweier Moscheen an
Im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien haben Ermittler am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden gab es Razzien bei vier Menschen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Diesen wird demnach allerdings nicht vorgeworfen, an dem Anschlag mit vier Toten beteiligt gewesen zu sein. Die österreichische Regierung ordnete derweil die Schließung zweier radikalislamischer Moscheen an.
Laut BKA hatten die Betroffenen aus Osnabrück, Kassel und dem Kreis Pinneberg bei Hamburg “Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter”. Es bestehe bislang aber kein Anfangsverdacht auf eine Tatbeteiligung. Zwei von ihnen trafen sich demnach im Juli mit dem mutmaßlichen Täter in Wien. Festnahmen gab es nicht.
In Bremen durchsuchte die Polizei am Freitag darüber hinaus die Wohnung eines 18-jährigen mutmaßlichen Islamisten, der nach Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden wiederum in Kontakt mit den mutmaßlichen Kontaktleuten des Wiener Attentäters aus Deutschland stand. Die Aktion sei dabei eng mit den parallel verlaufenden Maßnahmen des BKA in den anderen Bundesländern abgestimmt gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit.
Nach Angaben des BKA hatte die österreichische Justiz zuvor entsprechende Informationen übermittelt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass drei der vier Personen, bei denen durchsucht wurde, über das Internet Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter gehabt hätten. Der vierte stand demnach mit einer Kontaktperson in Kontakt.
Laut einem Bericht des “Wir” sollen die beiden Männer aus Deutschland, die den mutmaßlichen Attentäter im Juli in Wien besucht haben sollen, über mehrere Tage in der Stadt geblieben sein. Das Treffen sei von den österreichischen Behörden bemerkt worden, meldete das Magazin. Der dritte der vier Durchsuchten sei wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorbestraft. Er soll früher den Unterricht eines sogenannten Hasspredigers aus Hildesheim besucht haben.
Laut “Wir” hatten die Kontakte des mutmaßlichen Attentäters in die Bundesrepublik die deutschen Sicherheitsbehörden bereits vor Monaten alarmiert. Fahnder hätten ihn und seine Bekannten in Deutschland dann Ende September im Rahmen eines sogenannten Gefahrenabwehrvorgangs ins Visier genommen. Dabei sei “offenbar wenig Substanzielles” entdeckt worden, berichtete das Magazin.
In Wien hatte ein 20-jähriger Islamist am Montagabend das Feuer auf Barbesucher und Restaurantangestellte eröffnet und dabei vier Menschen getötet, darunter eine Deutsche. Der Angreifer verletzte zudem 22 weitere Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer und Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) gaben am Freitag die Schließung zweier radikalislamischer Moscheen in Wien an, die der Attentäter vor dem Anschlag wiederholt aufgesucht habe. Laut Raab gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Besuche der Moscheen die Radikalisierung des Angreifers förderten.
Nehammer räumte zudem “offensichtliche und unserer Ansicht nach nicht tolerierbare Fehler” der Behörden im Vorfeld des Anschlags ein. Demnach hatte der Attentäter offenbar Kontakt zu Personen, die vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden – dennoch wurden damals keine Maßnahmen eingeleitet.
by Joe Klamar