imago
Heute treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über das weitere Vorgehen im Lockdown zu beraten. Nun gibt es offenbar erste Informationen, dass Bund und Länder den Bewegungsradius der Bundesbürger in Regionen mit einem Inzidenwert von 200 oder höher deutlich verringern möchten. Menschen aus den betroffenen Kreisen sollen sich dann im Extremfall nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um ihren Wohnort fortbewegen dürfen.
Kommt die Corona-Leine für Regionen mit hohem Inzidenzwert?
Dies würde bedeuten, dass die Bundesbüger in 200er-Corona-Hotspots mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Offensichtlich war man sich allerdings uneinig und es soll zuvor
heftigen Streit gegeben haben. Eigentlich hatte die Sitzung zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten um 11 Uhr beginnen sollen. Doch dann wurde der Start der Sitzung erst auf 13 Uhr, später sogar auf 14 Uhr nach hinten verlegt, weile es offenbar noch immer Diskussionspunkte gegeben habe. Gegen die sogenannte Corona -Leine haben sich offenbar die Bundesländer Hessen und NRW ausgesprochen. Als Befürworter der harten Linie gelten besonders diejenigen Bundesländer, die mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen haben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) stellte am Morgen klar, dass er sich für drastischere Maßnahmen einsetzen werde: “Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen“, erklärte der Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.
Streit zwischen den Konferenzteilnehmern
Den größten Streit gibt es wohl darum, wie stark die Bewegungseinschränkungen in den Gegenden mit hohen Inzidenzwerten letztendlich sein sollen. Diese Beschränkungen der Mobilität würden nämlich de facto ein Reiseverbote darstellen. Diese Maßnahme ist in Sachsen bereits gültig und wurde auch in Thüringen diskutiert. Diese beiden Bundesländer gelten zur Zeit als Hotspots der Corona-Pandemie. Nach Informationen aus dem Kanzleramt soll die Bundeskanzlerin mit der harten Linie einverstanden sein. Allerdings gibt es auch aus einige Unions-geführte Länder Gegenwind, weil solche Maßnahmen im Augenblick einen Großteil der Bundesbürger treffen könnten. Bei den Verhandlungen am Vormittag waren Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen für die Einführung der Corona-Leine, während vor allem aus Hessen, Niedersachsen und NRW lediglich die Bereitschaft zur Verlängerung des Lockdown bestand, allerdings ohne diesen weiter zu verschärfen.
Weiterer Streitpunkt Schulen und Kitas
Ein weiterer Streitpunkt mit Zündstoff ist das weitere Vorgehen hinsichtlich Schulen und Kitas. In dieser Frage zeigte sich bereits gestern bei der Kultusministerkonferenz, dass die Bundesländer untereinander zerstritten sind. Eigentlich sollte das Treffen gesterm dazu dienen die Verhandlungspartner auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Dies ist allerdings offenbar nicht gelungen. Denn bei der Sitzung gestern hatten sich die Gräben noch vertieft und sogar Experten waren zu vollkommen unterschiedlichen Ansichten bei dem Thema gekommen. Während namhafte Virologen dafür stimmten, die Schulen bis auf weiteres komplett geschlossen zu halten, setzte sich Reinhard Berner, Leiter der Kinderklinik des Universitätsklinikums Dresden, trotz der hohen Infektionszahlen für eine Öffnung ein. Man darf also gespannt sein, welche Entscheidung die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen werden.