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Demokrat wird als neuer US-Präsident vereidigt – EU bietet “neuen Gründungspakt” an
Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen “neuen Gründungspakt” für die gemeinsame Zusammenarbeit an.
Biden wird am Mittwoch gegen 12.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid ablegen. Die Vereidigung findet zwei Wochen nach der Erstürmung des Kongresssitzes durch radikale Trump-Anhänger unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. In seiner Antrittsrede will der frühere Vizepräsident zur Versöhnung der gespaltenen Nation aufrufen. Vor Biden legt seine Stellvertreterin Kamala Harris ihren Amtseid ab.
Biden übernimmt das mächtigste Amt der Welt in beispiellosen Krisenzeiten. Die USA sind mit mehr als 400.000 Toten das am schwersten von der Corona-Pandemie getroffene Land der Welt und befinden sich in einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die Erstürmung des Kapitols versetzte der Nation vor zwei Wochen einen Schock und überschattet auch Bidens Amtseinführung.
Aus Angst vor neuer Gewalt wurde das Kapitol weiträumig abgesperrt, 25.000 Nationalgardisten bezogen in der Hauptstadt Washington Stellung. Die Behörden riegelten zudem den Grünstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial ab, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten für gewöhnlich hunderttausende Menschen versammeln.
Biden will bereits am seinem ersten Tag im Weißen Haus 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen, um die umstrittene Politik seines Vorgängers umzudrehen. Nach Angaben seiner Berater will er unter anderem die USA zurück in das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 führen, den von Trump angeordneten Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen, den Bau der Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko beenden und die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abschaffen.
Auch den von Trump angeordneten Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland wird die neue Regierung auf den Prüfstand stellen, wie der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anhörung im Senat ankündigte.
Trump wird als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren der Vereidigung seines Nachfolgers fernbleiben. Er will noch vor der Zeremonie aus Washington abreisen und zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida fliegen. In seiner Abschiedsrede verteidigte der Rechtspopulist, der seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bis heute nicht eindeutig eingeräumt hat, am Dienstag seine Regierungsbilanz: “Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt – und amerikanische Führung im Ausland.”
Die EU setzt derweil darauf, nach der chaotischen Amtszeit Trumps künftig wieder einen verlässlichen Verbündeten im Weißen Haus zu haben. EU-Ratspräsident Charles Michel bot Biden am Mittwoch einen “neuen Gründungspakt” für eine bessere Zusammenarbeit an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Europa werde nun “wieder einen Freund im Weißen Haus haben”. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder “im Kreis gleichgesinnter Staaten” begrüßen zu können. Trump hatte stark auf nationale Alleingänge gesetzt.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung auf eine Besserung der transatlantischen Beziehungen. “Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht”, sagte er. Die russische Regierung betonte, eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hänge vom “politischen Willen” des neuen US-Präsidenten ab.
Mit Trump tritt am Mittwoch der umstrittenste US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte ab. Infolge der Kapitol-Erstürmung sieht sich der Republikaner wegen des Vorwurfs der “Anstiftung zum Aufruhr” mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Seine letzten Stunden im Amt nutzte er am Dienstag, um dutzende Gnadenakte auszusprechen. Trump begnadigte seinen früheren ultrarechten Chefstrategen Steve Bannon und 72 weitere Menschen und milderte die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
by Von Sebastian Smith