Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

Widerstandsgruppe will Dossier UN-Ermittlern vorlegen

Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, am Mittwoch mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen.

„Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär“, hieß es in der Erklärung. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta mit massiven Protesten konfrontiert, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Mindestens 580 Menschen wurden bei den Protesten getötet, darunter fast 50 Kinder.

Mehr als 2700 Menschen wurden festgenommen. Die Behörden stellten unterdessen Haftbefehle für 100 Prominente aus, darunter Sänger, Models und Influencer. Sie werden beschuldigt, Informationen zu verbreiten, die zu einem Aufstand in den Streitkräften führen könnten. Die meisten Beschuldigten sind mittlerweile untergetaucht. Nach Angaben einer örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) gehen die Behörden nun verstärkt auch gegen die Familien von Oppositionellen vor.

Während die Vereinten Nationen vor einem „Blutbad“ warnten und die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Militärherrscher erhöhte, lehnten Russland und China Sanktionen ab. Moskau warnte am Dienstag, dass „Drohungen und Druck“ gegen die „derzeitigen Autoritäten“ in Myanmar „extrem gefährlich“ seien.

by STR

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