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Steinmeier: “Heute ist ein guter Tag für die Demokratie”
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. “Heute ist ein guter Tag für die Demokratie”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.
Steinmeier äußerte große “Erleichterung” darüber, dass Biden nun ins Weiße Haus einziehe. “Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird.”
Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sei auch die Hoffnung verbunden, “dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen”, fügte Steinmeier hinzu. “Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen.”
Transatlantik-Koordinator Beyer sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), es biete sich nun die Chance, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA zu stärken. “Es hat unter Trump stark gelitten.” Biden müssen nun “einiges wieder reparieren und Vertrauen aufbauen. Da wollen und werden wir als starke Partner an seiner Seite stehen.”
Die Bundesregierung rechne mit einer Deutschlandreise Bidens, sagte Beyer weiter. “Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch.”
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erwartet eine Verbesserung im transatlantischen Verhältnis. “Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden”, sagte er am Mittwoch im SWR. Allerdings blieben einige Streitpunkte bestehen – etwa die US-Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und an den aus Washingtoner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach auf Twitter von einem “Tag der Zuversicht”. Das Amt des US-Präsidenten komme wieder in die Hände “einer vernunftbegabten, verantwortungsbewussten Persönlichkeit”. Für die Themen Handel, Klima und Sicherheit gebe es jetzt wieder “eine ernsthafte Gesprächsbasis”.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte den Sendern RTL und n-tv zu Bidens Amtseinführung: “Die ganze Welt freut sich auf diesen Moment.” Die vergangenen Jahre Trump hätten die USA, aber auch die internationalen Beziehungen insgesamt “wirklich extrem gebeutelt”.
Biden habe den Europäern bereits die Hand zur Zusammenarbeit gereicht: “Wir als Europäer sollten diese Hand jetzt ergreifen und uns nicht bequem im Sofa zurücklegen und warten, was aus den USA kommt, sondern selber Angebote der Zusammenarbeit machen”, sagte Baerbock.
Sie sei “unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist”, erklärte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. Nun verlasse “ein Rechtspopulist das Weiße Haus, der viel Schaden angerichtet hat”. Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris wünschte Kipping “viel Erfolg dabei, die Schäden, die Trump angerichtet hat, zu heilen.”
by Caroline Brehman