Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen Vorwurfs der Falschaussage

Kurz wegen Aussagen in U-Ausschuss zur „Ibiza“-Affäre im Visier der Justiz

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet, sagte Kurz am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung vor Journalisten in Wien.

Die Ermittlungen drehen sich um Aussagen der beiden Politiker im Untersuchungsausschuss zur „Ibiza“-Affäre. Die Opposition hatte Kurz vorgeworfen, die Abgeordneten im Ausschuss belogen zu haben.

Konkret geht es nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA um die Frage, ob Kurz in die Nominierung eines Vertrauten für den Chefposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden war. Kurz hatte dies bestritten; nach Ansicht der Opposition beweisen Chatnachrichten aber das Gegenteil.

Der konservative Regierungschef wies die Anschuldigungen am Mittwoch zurück. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kurz. Er rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellen werde. Einen Rücktritt schloss Kurz aus.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Seit der „Ibiza“-Affäre wurden in Österreich gegen mehrere konservative Politiker Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Im Februar geriet auch Kurz‘ Finanzminister Gernot Blümel in Bedrängnis.

Wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit wurde das Haus des Ministers durchsucht. In dem Fall geht es um mutmaßliche illegale Zahlungen des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.

by HELMUT FOHRINGER

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