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Mehr als 9 Stunden dauerte die Marathon-Sitzung zwischen den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Mittwoch. Und während der Sitzung hatte es ordentlich gekracht. Am späten Abend einigte man sich doch noch auf einen gemeinsamen Beschluss. Allerdings wurde das Verhandlungsergenbis nur wenig später von einigen Länderchefs wieder kritisiert. Eine Haltung, die manch ein Politiker auch in die sogenannten Protokollerklärungen mit einfügen ließ.
Zahlreiche Bundesländer offenbar unzufrieden mit Gipfel-Ergebnissen
Erste Kritik kam aus Sachsen. Dort konnte sich Ministerpräsident
Michael Kretschmer (45, CDU) nicht mit dem Plan für die in Zukunft geplanten Öffnungsschritte identifizieren. Der sächsische Politiker erklärt, dass es wegen der “aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie der Impfquote“ nicht klug sei “beschlossene und unkonditionierte Öffnungen“ durchzuführen. Dies sei für den Freistaat Sachsen “nicht vertretbar“. Kernpunkt der Kritik war die Kopplung der Öffnungen mit einer Testpflicht. Doch die von Gesundheitsminister Jens Spahn erstellte Test-Strategie wird erst im April starten können. Zuvor dürfen bereits Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten öffnen. Sobald Bundesländer unter einem Inzidenzwert von 50 liegen, dürfen dann auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen. Deshalb sollen Schnell- und Selbsttests jetzt nur noch als Bedingung für die Öffnung der Außengastronomie, Theater, Kinos und Co gelten.
“Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit in der Öffnung“, glaubt Kretschmer und verwies auf die wieder steigenden Infektionszahlen. “Es wäre natürlich besser, zuerst die Infrastruktur aufzubauen und erst dann die Öffnungen vorzunehmen“, verteilte Kretschmer dann noch einen Seitenhieb auf Gesundheitsminister Spahn.
Thüringen kritisiert Inzidenz-Sturheit der Bundesregierung
Auch aus Thüringen gab es bereits kurz nach dem Ende der Sitzung erneut Kritik. Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) bemängelte, es wäre “möglich und notwendig gewesen“ einen vom Robert Koch-Institut (RKI) vor dem Treffen veröffentlichten “methodischen Rahmen für die Erarbeitung bundesweit gültiger Maßstäbe eines Stufenplans“ bei den getroffenen Entscheidungen miteinzubeziehen. Damit fordert Ramelow in Bezug auf Lockerungsschritte nicht nur die Inzidenzen in Betracht zu ziehen, sondern auch weiter Faktioren wie Impfquoten oder die Auslastung der Intensivmedizin in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Allerdings sind sämtliche vereinbarten Schritte zur Öffnung an Termine, die 7-Tage-Inzidenz oder Schnell- oder Selbsttest gekoppelt. Somit ist klar, dass sich Ramelow nicht gegen Öffnungen ausspricht, aber sehr wohl die Entscheidungsgrundlage infrage stellt.
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sehen Beschlüsse als “Orientierungshilfe“
Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen waren offenbar mit den Beschlüssen nicht ganz einverstanden. Wie es scheint werden die Ministerpräsidenten Stephan Heil (62, SPD) und Reiner Haseloff (67, CDU) die festgelegten Beschlüsse zum Teil in ihren Bundesländern anders auslegen. Beide Ministerpräsidenten verweisen auf ein Urteil des OVG Lüneburgs. Demnach seien die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nicht rechtlich bindend. Vielmehr seien die Vorgaben des Gipfels eher als eine Art Handlungsempfehlung zu sehen. DasOVG Lüneburg hatte zwar die coronabedingte Schließung von Friseurbetrieben bereits zum 15. Februar als legitim bezeichnet. Allerdings stellte das Gericht in dem gleichen Verfahren auich fest, dass der Inzidenzwert von 35 rechtlich offenbar nicht haltbar ist. Noch in der Nacht zum Donnerstag relativierte Heil allerdings seine Position:
“Die niedersächsische Position findet sich in einem großen Teil der gefassten Beschlüsse wieder“. Mit dieser Entscheidung gäbe es für “alle Bereiche dieser Gesellschaft“ nun wieder “eine realistische Öffnungsperspektive“.