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Urnengang von massiven Betrugsvorwürfen überschattet
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 39,2 Prozent der Stimmen und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen den ersten Ergebnissen zufolge auf 24,7 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien landen weit abgeschlagen. In einer Prognose auf Grundlage von Nachwahlbefragungen fällt der Sieg von Geeintes Russland noch deutlicher aus: Demnach landet Putins Partei bei 45,2 Prozent, die Kommunisten bei 21 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2016 war die Kreml-Partei aber auf 54,2 Prozent und die Kommunisten auf 13,3 Prozent gekommen.
In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Der Sieg von Geeintes Russland stand angesichts der Repressionen gegen die Opposition de facto bereits vor dem Urnengang fest.
Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien bis Sonntagabend mehr als 4500 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Außerdem blockierten die US-Internetriesen Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden den gesamten Urnengang hindurch die Online-Wahlempfehlungen der Opposition.
Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als “ausländischer Agent” eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über “Nötigung” bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden.
Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien “gewaltige” Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen.
Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an, die allerdings von den wichtigsten Regierungskritikern als Opposition von Putins Gnaden kritisiert werden. Gegen die vom profilierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des “Smart Voting”, also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor.
Google und Apple entfernten am Freitag die “Smart Voting”-App der Opposition aus ihren App-Stores. Damit konnte die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.
Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit “beispiellosem” Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.
Über Telegram konnten Nutzer zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der “Smart Voting”-App empfangen. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte aber am Samstag, der Bot sei deaktiviert worden, weil ansonsten die Telegram-App wie auch die “Smart Voting”-App aus den App Stores gelöscht worden wäre.
Nawalny rief seine Unterstützer dennoch zur Teilnahme an der Wahl auf. “Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig”, erklärte er. “Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun.”
by Yuri KADOBNOV