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Schon am Montag geht es für ganz Deutschland in den Lockdown. Mit dieser Maßnahme sollen die aktuellen Infektionszahlen des Coronavirus deutlich nach unten korrigiert werden. Einige Politiker setzen auf diese Maßnahme, um im Dezember ein halbwegs normales Weihnachtsfest feiern zu können. Doch eine Garantie dafür gibt es offenbar nicht, wie jetzt auch der erste Politiker offen zugibt.
Lockerungen im Dezember offenbar nicht garantiert
Der am Montag beginnenden Lockdown sollte laut der Politiker eine Hilfe sein, um die Infektionszahlen deutlich zu senken und ein halbwegs normales Weihnachtsfest zu ermöglichen. “Wenn wir den November gut überstehen, werden die Tage im Dezember wieder heller sein“, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CDU) unmittelbar nach der Entscheidung für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen gesagt. Doch nun meldet der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus Bedenken an. Denn aus seiner Sicht sei es nicht sicher, dass die Corona-Regeln im Dezember wieder gelockert werden könnten. “Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, erklärte Brinkhaus am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen“, macht Brinkhaus eindeutig klar. “Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem“, warnt der Politiker eindringlich.
Brinkhaus stellt Föderalismus in Frage
Außerdem kritisiert Brinkhaus im Hinblick auf die Corona-Krise auch den Föderalismus in Deutschland. Nach der Pandemie müsse es ein Diskussion zu diesem Thema geben. “Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen – ein Bundesland ist es auch nicht. Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen.“ Denn ohne Zweifel hatten die Ministerpräsidenten und die Bundespolitiker gerade in der Corona-Krise oftmals ganz unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Krise zu bewältigen sei. “Das föderale System ist 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 leben wir in einer anderen Welt“, machte Brinkhaus Gesprächsbedarf deutlich
Bundeskanzlerin sieht Deutschland vor schwieriger Zeit
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht noch einmal Klartext. “Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate, aber er wird enden“, machte die Kanzlerin deutlich. Diese aktuell “dramatische Lage“ beträfe „ausnahmslos alle“. Gleichzeitig machte die Kanzlerin klar, dass sie die Frustration und die Verzweiflung der Menschen verstehe. Ziel der jetzigen Maßnahme sei eine drastische Reduzierung der Kontakte. Nach Merkels Meinung müssen Begegnungen zur Zeit “massiv“ reduziert werden. Nur wenn man dabei eine Reduzierung von 75 Prozent erreichen könne, hätte man eine Chance die Ansteckungsgefahr deutlich zu senken. Einmal mehr wies die Kanzlerin darauf hin, dass beschwichtigendes Wunschdenken oder auch populistische Verharmlosung sowohl unverantwortlich als auch unrealistisch seien. “Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“, ist sich Merkel sicher.