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IMK-Chef Maier: Großdemo in der aktuellen Lage “verwerflich”
SPD-Chefin Saskia Esken hat das Polizeikonzept für die “Querdenken”-Demo gegen die staatlichen Corona-Regeln am Samstag in Leipzig scharf kritisiert. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen, sagte sie am Montag im Südwestrundfunk. “Ich finde das unverantwortlich.”
Esken forderte, die Ereignisse von Leipzig auch auf Bundesebene aufzuarbeiten. Wenn etwas daran geändert werden solle, dass Demonstrationen in dieser Größenordnung und unter diesen Umständen möglich seien, müsse dies legislativ angegangen werden.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration in der Leipziger Innenstadt, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtete, kurzfristig erlaubt. Es gab während der Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Zudem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.
Solche Ereignisse würden immer wieder verharmlost, kritisierte Esken mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen. Es sei die Rede von besorgten Bürgerinnen, die wegen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unzufrieden seien – es seien aber auch rechtsradikale Hooligans aus ganz Europa nach Leipzig angereist. “Die Polizei kann sowas strategisch verhindern, wenn es gewollt ist”, betonte Esken. Die Anreisewege seien bekannt und könnten abgeschnitten werden.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder, sagte am Sonntagabend in der ARD, es sei “nicht nötig gewesen”, dass die Demonstration im Stadtzentrum gerichtlich erlaubt wurde. Dass jemand überhaupt “jetzt in diesen Zeiten eine Großdemonstration organisiert, ist natürlich genauso verwerflich”.
Beim Polizeikonzept müsse die Frage gestellt werden, “war das so ausreichend?”, fügte Maier hinzu. Bei der großen Anzahl von Demo-Teilnehmern sei es “natürlich immer schwierig”. “Eine derartige Versammlung aufzulösen, da brauche ich sehr viel Polizei.”
Maier forderte, alle Verantwortlichen müssten sich darauf vorbereiten, “bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen, weil momentan ist die Situation, die Pandemie ist da und wir müssen an der Stelle konsequent sein”.
by Ina FASSBENDER