AFP
EU-Kommissionsvize Timmermans geht Ministereinigung nicht weit genug
Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP). Die Vertreter der Mitgliedstaaten seien “zutiefst irritiert” über entsprechende Äußerungen von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag nach einer Videokonferenz unter Leitung von Ministerin Julia Klöckner (CDU). Timmermans hatte Medienberichten zufolge die geplante GAP-Reform als nicht ambitioniert genug kritisiert und gedroht, den Reformvorschlag zurückzuziehen.
Die Agrarminister hatten sich im Oktober nach tage- und nächtelangen Verhandlungen auf neue Regeln für die Verteilung der EU-Agrarmittel verständigt. Demnach sollen Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Umweltschützer kritisierten die Einigung dennoch als rückständig, da nach wie vor der Großteil der Agrar-Milliarden in Form von Flächenprämien ausgezahlt werden soll.
Auch das EU-Parlament legte wenig später seine Position fest – und wurde aus denselben Gründen scharf kritisiert. Unter anderem die Grünen-Fraktion und die SPD-Europaabgeordneten stimmten gegen den Text. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament müssen sich nun noch auf einen finalen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen dazu liefen vergangene Woche an.
Im Interview mit verschiedenen Medien trat Kommissionsvize Timmermans nun offen in den Reigen der Kritiker ein. Er sei “sehr enttäuscht” über die fehlenden Ambitionen von Parlament und Mitgliedstaaten sagte er etwa dem WDR. Der Green Deal und weitere Kommissionspläne zum Erhalt der Artenvielfalt und für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion seien kaum in die Reformpläne eingeflossen.
Die Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten orientieren sich in ihren Grundzügen zwar am Vorschlag der EU-Kommission, dieser stammt allerdings aus dem Jahr 2018. In der Zwischenzeit wurde Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin und erklärte die Umwelt- und Klimapolitik zu einem Pfeiler ihrer Agenda. Timmermans ist als ihr erster Stellvertreter für den großen Klimaplan Green Deal zuständig.
Die Kommission halte sich nun die Möglichkeit offen, ihren Vorschlag zurückzuziehen, sagte der Niederländer laut “Süddeutscher Zeitung”. Dazu habe die Behörde “immer das Recht (…) wenn wir der Meinung sind, dass das, was Parlament und Rat machen, zu weit entfernt ist von der Art des Vorschlags”.
Die Agrarminister zeigten dafür keinerlei Verständnis. “Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen”, erklärte Landwirtschaftsministerin Klöckner. Timmermans könne dies nicht einfach infrage stellen.
by Von Peter EßER