Die Verhandlungen der EU-Länder über Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf der Kippe. Beim Innenministertreffen in Luxemburg erklärten Italien und Griechenland am Donnerstagnachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ohne Änderungen nicht zustimmen. Auch Malta, Österreich und sechs weitere Länder äußerten zum Teil schwerwiegende Bedenken. Die Beratungen wurden daraufhin erneut unterbrochen.
Eine EU-Diplomatin sagte, ohne Mittelmeerländer wie Italien oder Griechenland wäre die Asylreform politisch gescheitert. Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard kündigte nach Angaben schwedischer Medien einen “letzten Versuch” an, eine Lösung zu finden.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi forderte weitere Zugeständnisse an sein Land. Der Vertreter Griechenlands, Michail Karamalakis, sagte in der öffentlichen Diskussionsrunde, sein Land sei vorerst “wie Italien nicht bereit, grünes Licht zu geben”.
Bei den Beratungen geht es um neue Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien sollen von dort direkt abgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen.
Italien und Griechenland wollen abgelehnte Bewerber auch in sogenannte sichere Drittländer abschieben können, wie die Vertreter beider Länder betonten. Deutschland ist aber dagegen, wenn die Migranten gar keinen Bezug zu dem Land haben oder nur auf dem Weg Richtung EU durchgereist sind.
Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner verlangte erneut Möglichkeiten, “mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten”. Er könne dem Kompromiss sonst nicht zustimmen. Italien und andere Länder wollen Abkommen vor allem mit Tunesien schließen, von wo derzeit besonders viele Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sonntag nach Tunesien reisen und mit Präsident Kais Saied unter anderem über Migrationsfragen beraten, wie ihr Sprecher in Brüssel ankündigte. Begleitet wird sie von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Meloni am Donnerstag in Rom getroffen und ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Asylpolitik gefordert. “Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern”, sagte Scholz.
lob/ju