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Asselborn: Schritt könnte Vermittlungsbemühungen der OSZE erschweren
Die EU-Außenminister sind in der Frage gespalten, ob der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wegen des Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen belegt werden soll. Litauen und Tschechien sprachen sich am Freitag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Berlin dafür aus. Luxemburg verwies dagegen darauf, dass dies Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erschweren könnte.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.
Die EU-Außenminister hatten schon Mitte August grundsätzlich beschlossen, Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen zu belegen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen. Bei ihrem Treffen in Berlin hatten die Minister am Donnerstagnachmittag das konkrete Vorgehen diskutiert.
“Wir sind uns im Allgemeinen darüber einig, wie die Liste strukturiert ist und wer darauf steht”, sagte der tschechische Außenminister Tomas Petricek am Freitagmorgen. Auf ihr würden vorerst “etwa 20 Leute” stehen. Die Minister hätten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, eine erste Sanktionsliste bis zum nächsten Außenministertreffen am 24. September fertig zu stellen.
Aus seiner Sicht müsse auch Lukaschenko mit Sanktionen belegt werden, sagte Petricek. “Die Frage ist der Zeitpunkt – ob in einer ersten Phase oder einer anderen Phase.” Es sei auch möglich, später die Liste “zu erweitern, wenn wir sehen, dass es eine weitere Verschlechterung der Situation in Belarus gibt”.
Auch Litauens Chefdiplomat Linas Linkevicius sprach sich dafür aus, Lukaschenko auf die Liste zu setzen. “Aber darüber müssen wir diskutieren.” In der Frage gebe es offenbar noch “taktische Erwägungen”.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dazu, die Diskussionen über die Sanktionen gingen weiter. Bei Lukaschenko müsse die EU beachten, dass die OSZE sich um eine Vermittlung zwischen Lukaschenkos Regierung und der Opposition bemühe. “Die wollen natürlich auch die Möglichkeit behalten, dass man irgendwie einen Dialog in diesem Land zustande bringt.”
Der ständige Rat der OSZE befasst sich am Freitag in einer Sondersitzung mit der Krise in Belarus. Bereits vergangene Woche hatte die OSZE angeboten, zwischen der belarussischen Regierung und der Protestbewegung zu vermitteln.
by Kay Nietfeld