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Kritiker von Finanzminister Scholz sehen sich bestätigt
In der Affäre um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard hat die europäische Finanzaufsicht den deutschen Behörden schwerwiegende Defizite attestiert: In einem am Dienstag in Paris vorgelegten ist von “Mängeln bei der deutschen Kontrolle der Finanzberichte von Wirecard” die Rede. Politiker von CSU, FDP und Grünen warfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitverantwortung für den Skandal vor. Scholz selbst sieht sich durch den Bericht allerdings bestätigt.
Die EU-Kommission hatte die Kontrollbehörde Esma mit einer unabhängigen Untersuchung der Affäre beauftragt, die als der größte Wirtschaftsskandal der jüngeren deutschen Geschichte gilt. Bei Wirecard verschwanden insgesamt 1,9 Milliarden Euro, ohne dass die deutschen Aufseher eingriffen.
In ihrem Bericht beanstanden die EU-Kontrolleure nun insbesondere eine mangelnde “Unabhängigkeit” der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) “von Herausgebern von Wertpapieren sowie der Regierung”. So gebe es mögliche “Interessenkonflikte” von Bafin-Angestellten, da die Behörde keine Informationen über den Aktienbesitz ihrer Mitarbeiter habe, etwa im Fall Wirecard.
Auch die häufigen und detaillierten Berichte der Bafin an das Bundesfinanzministerium lassen demnach auf eine mangelnde Unabhängigkeit der Aufseher schließen. Die EU-Aufseher beanstanden in diesen Zusammenhang ein “erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium” in Berlin.
“Die Esma stellt der deutschen Finanzaufsicht und Finanzminister Scholz ein ganz schlechtes Zeugnis aus”, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. “Der Bundesfinanzminister trägt eine Mitverantwortung an dem Desaster.”
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, nannte die Wirecard-Affäre eine “Causa Scholz”. Mit dem Esma-Bericht erhärte sich “der Verdacht, dass Wirecard politischen Schutz genossen hat”. Ein von FDP, Linken und Grünen ins Leben gerufener Untersuchungsausschuss will neben Scholz unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.
Scholz machte dagegen am Rande eines EU-Finanzministertreffens per Videokonferenz deutlich, dass er sich durch die Stellungnahme der EU-Aufseher bestätigt sieht. Der Bericht bewege sich “entlang der Linie (…), die wir selber in unserem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Aufsicht und der Überprüfung eingeschlagen haben”, betonte Scholz. Das betreffe sowohl die Bafin als auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungswesen (DPR).
Dem widersprach der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold: “Die Empfehlungen der Esma gehen weit über Olaf Scholz’ Pläne zur Neuaufstellung der BaFin hinaus”, erklärte Giegold in Brüssel. Der Bericht der europäischen Aufseher beleuchte die “Absurdität des Aufsichtsmodells” in Deutschland, in dem es “Betrügern zu leicht gemacht” werde. “Ein organisatorischer und personeller Neustart für die Bafin ist überfällig”, forderte Giegold.
Der Esma-Vorsitzende Steven Maijoor erklärte, der Bericht könne dazu “beitragen, die deutschen Regeln für Aufsicht und Vollzug zu überprüfen”. Die Bafin wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Bericht vorerst keine Stellung nehmen.
by Von Stephanie LOB