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Diplomaten: Vier Namen im Gespräch – Kein Vorgehen gegen Oligarchen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Übereinstimmenden Angaben zufolge sollen vier Verantwortliche für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung belangt werden.
Die EU will dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor “gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat” als Möglichkeit genannt. Ein weiterer Diplomat sagte, russische Oligarchen würden nicht mit Sanktionen belegt.
Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, auch Einreiseverbote gegen Präsident Wladimir Putin nahestehende Wirtschaftsbosse zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwer eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.
Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow wies diese Argumentation zurück. Ohne die Putin-treuen Oligarchen sei die “Unterdrückungsmaschinerie” in Russland nicht vorstellbar, sagte er in Brüssel. Und die Oligarchen profitierten wiederum von dieser. Wenn es bei den EU-Sanktionen “nur um zehn Kreml-Vertreter geht, die nicht ins Ausland reisen und kein Vermögen im Ausland haben, dann wäre es in der Tat nicht schmerzhaft.”
Ein russisches Gericht hatte am Samstag eine Verurteilung von Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Nach dem Giftanschlag gegen den Kreml-Kritiker vom Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
Die Sanktionen wegen Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung müssen nochmals konkret beschlossen werden. Erst dann werden die Namen der Betroffenen veröffentlicht, gegen die dann Einreiseverbote in Kraft treten und deren mögliche Vermögen in der EU eingefroren werden.
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte die Europäer vor neuen Sanktionen gewarnt. Falls diese verhängt würden, “werden wir vorbereitet sein zu antworten”, sagte er der Zeitung “Die Welt”.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor den Beratungen weitere Sanktionen unterstützt. Er warb gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. “Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen”, sagte er.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die Bemühungen, die USA zu einer Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran zu bewegen. Wenn sich sogar Washington und Teheran wieder aufeinander zubewegten, müsse es auch für die EU und Moskau möglich sein, “einen normalen Dialog” zu führen, sagte er.
Es sei klar, “dass Russland auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union ist”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er war Anfang Februar nach Moskau gereist. Noch während seiner Visite wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie angeblich an Protesten zur Unterstützung Nawalnys teilgenommen hatten. Die EU wertete dies als beispiellosen Affront und Demütigung ihres Chefdiplomaten.
by Von Martin TRAUTH