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Kontroverse Debatte über Grenzkontrollen und Impfbelege für Reisen
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine gemeinsame Strategie gegen die Ausbreitung neuer und besonders ansteckender Varianten des Coronavirus. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz zum weiteren Kurs in der Pandemie. Kontrovers wurde insbesondere die Frage möglicher Grenzkontrollen diskutiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vor dem Treffen ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen, um die Ausbreitung der mutierten Erreger zu verhindern. Sie schloss Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus, wenn Nachbarländer nicht genug täten. Sie wolle dies aber möglichst vermeiden, betonte die Kanzlerin.
Frankreich hatte im Vorfeld “Gesundheitskontrollen” an den EU-Binnengrenzen gefordert, Belgien brachte ein vorübergehendes Verbot “nicht wesentlicher Reisen” ins Spiel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb während der Beratungen auf Twitter, er unterstütze “deutsche Vorschläge für striktere Einreisekontrollen und Testpflichten, um Virusmutationen fernzuhalten”.
Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Produktion der Wirkstoffe zu erhöhen, um schneller größere Teile der Bevölkerung zu impfen.
Die EU-Kommission hat diese Woche das Ziel ausgegeben, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Die Vorgabe wird in einigen EU-Ländern angesichts der schleppend anlaufenden Lieferungen der bisher zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna teilweise als zu ehrgeizig gesehen.
Österreichs Kanzler Kurz bekräftigte am Abend seine Forderung nach einer “möglichst raschen und unbürokratischen Zulassung” des Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Er hatte vor den Beratungen in einem Brief an die EU mit Dänemark, Griechenland und Tschechien dazu “ein starkes Signal” an die EU-Arzneimittelbehörde EMA gefordert. Diese will Ende Januar über den Astrazeneca-Impfstoff entscheiden.
Kontrovers diskutiert wurde daneben im Vorfeld ein Vorschlag Griechenlands, über gemeinsame Impfzertifikate Urlaubsreisen zu ermöglichen. Hier gibt es Vorbehalte in mehreren Ländern, Frankreich etwa hatte solch einen Schritt als “verfrüht” bezeichnet.
by JUSTIN TALLIS