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Europaparlament fordert aber Änderungen an bisherigen Plänen
Die Einführung eines EU-Impfzertifikats zum Reisen in Europa ist einen Schritt näher gerückt. Das EU-Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, damit das Dokument rechtzeitig für die Sommer-Tourismussaison an den Start gehen kann. Allerdings forderten die Abgeordneten in einigen Punkten Änderungen an den bisherigen Plänen, was zu Streit mit den EU-Regierungen führen könnte.
Das Parlament fordert etwa, dass für nachweislich Geimpfte, negativ Getestete und Menschen, welche die Krankheit überstanden haben und deshalb Antikörper aufweisen, bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen.
Die EU-Kommission hatte auf Wunsch der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie die Einführung des sogenannten grünen Zertifikats in die Wege geleitet. Neben Informationen über Impfungen soll es auch Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. Es soll allen EU-Bürgern zugänglich sein, überall anerkannt werden und so das grenzüberschreitende Reisen erleichtern.
“Das Europäische Parlament spielt ein gefährliches Spiel”, sagte ein Diplomat eines EU-Landes zu den Forderungen der Abgeordneten. “Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht”. Dies erschwere eine Einigung in den nun beginnenden Verhandlungen.
Der Gesundheitsexperte der Europa-CDU, Peter Liese, wandte ein, dass es “in der Medizin keine hundertprozentige Sicherheit gibt”. Aber Geimpfte, Genesene, negativ Getestete hätten “ein extrem reduziertes Risiko, die Krankheit zu übertragen oder selbst zu erkranken”. Deshalb sollten sie durch das Zertifikat ihre Freiheiten “Schritt für Schritt” zurückerlangen.
Weiterer Streit droht mit Blick auf russische und chinesische Impfstoffe. Die Abgeordneten wollen Vakzine ohne EU- oder WHO-Zulassung grundsätzlich vom Impfzertifikat ausschließen. Ungarn verimpft aber auch das russische Mittel Sputnik V und Impfstoffe chinesischer Produktion auf Basis einer nationalen Notverordnung. Auch andere EU-Länder drängen darauf, dass die Mitgliedstaaten einzeln entscheiden können, auch diese Mittel zu akzeptieren.
In der EU zugelassen sind bislang die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Für die chinesischen Impfstoffe von Sinovac und Sinopharm stand eine EU-Zulassung bislang nicht zur Debatte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte aber bald Notfallzulassungen erteilen. Im Fall von Sputnik V warten sowohl EMA als auch WHO noch auf zusätzliche Informationen.
Vor dem Hintergrund, dass das Zertifikat auch negative Testergebnisse enthalten soll, sprachen sich die Abgeordneten zudem für kostenlose Corona-Tests überall in der EU aus. Die Kosten variieren hier bislang von Land zu Land stark.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Parlamentsentscheidung einen “zentralen Schritt hin zu freiem und sicheren Reisen in diesem Sommer”. Ihre Behörde werde ihren Teil dazu beitragen und die technische Schnittstelle, welche die Anerkennung der nationalen Zertifikate in allen anderen EU-Ländern ermöglichen soll, bis Juni fertigstellen, erklärte sie auf Twitter.
Die Frage, ob der Impfnachweis seinen Inhabern auch über die vorgesehenen Erleichterungen beim Reisen hinaus Vorteile bringen soll, wird nicht auf EU-Ebene geklärt. In vielen EU-Ländern gibt es derartige Pläne. Die Bundesregierung hat sich hier noch nicht endgültig festgelegt.
by Von Peter EßER