AFP/Archiv
Erstmals veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Besonders im Fokus stehen dabei Ungarn und Polen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bekundet die Kommission in dem Bericht “ernsthafte Bedenken” wegen der Unabhängigkeit der Justiz in beiden Ländern. Gegen Polen und Ungarn laufen seit Jahren EU-Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Darüber hinaus will der deutsche EU-Vorsitz bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten seinen Vorschlag für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Abstimmung stellen. Er sieht die Kürzung oder Streichung von Geldern vor, wenn Rechtsstaatsverstöße die EU-Finanzen betreffen. Nötig für eine Annahme ist eine qualifizierte Mehrheit – dies wären mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stehen.
by EMMANUEL DUNAND