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Die EU-Kommission stellt am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vor. Brüssel setzt dabei nicht mehr auf eine Überarbeitung der geltenden Dublin-Regeln, sondern will diese abschaffen und durch ein neues “System zur Migrationssteuerung” ersetzen. Es sieht laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verstärkte Abschiebungen und einen “verpflichtenden Solidaritätsmechanismus” zur Entlastung der Hauptankunftsländer vor.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen. Sie sollen nach dem Kommissionsvorschlag nun auch Solidarität durch Hilfe bei Abschiebungen zeigen können.
by Olivier HOSLET