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Mitgliedstaaten setzen Ankara neue Fristen im Juni und September
Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die Mitgliedstaaten einigten sich nach AFP-Informationen vom Dienstag darauf, das Land weiter nicht auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Gleichzeitig wurden Ankara Diplomaten zufolge neue Fristen im Juni und September gesetzt, um seine Verpflichtungen beim Austausch von Steuerinformationen zu erfüllen.
Die Türkei bleibt damit vorerst weiter auf der sogenannten Grauen Liste der EU unter Beobachtung. Abschließend soll der Beschluss am Mittwoch von den EU-Botschaftern bestätigt und dann formal am Rande des Außenministertreffens am Montag in Kraft gesetzt werden.
Ein Diplomat sprach von einer “sehr harten” Frist im Juni. Sollte die Türkei hier nicht liefern, werde sie bei der turnusmäßigen Aktualisierung im Oktober auf die Schwarze Liste gesetzt.
Die Juni-Frist betrifft die Pflicht, den Informationsaustausch mit sechs Mitgliedstaaten zu beginnen, die von Ankara bisher nicht mit Daten beliefert werden. Zu ihnen gehört auch Deutschland.
Bei der Frist im September geht es dem Vernehmen nach um die Lieferung von Daten für das Jahr 2019 an alle Länder. Aus einem weiteren Mitgliedstaat hieß es, die Entscheidung, Ankara bei Missachtung der beiden Fristen auf die Schwarze Liste zu setzen, sei “kein Automatismus”. Hierüber müsse dann erneut diskutiert werden.
Die EU-Staaten hatten der Türkei bereits im Februar vergangenen Jahres eine Schonfrist bis Ende Dezember eingeräumt. Im Vorfeld der erneuten Verschiebung hatte es eine kontroverse Debatte unter den Mitgliedstaaten gegeben. Einige Länder kritisierten politische Erwägungen, die Türkei nicht auf die Schwarze Liste zu setzen. Dies hätte auch zur Kürzung von EU-Geldern für Ankara führen können.
Das Verhältnis der EU zur Türkei war in den letzten Monaten äußerst gespannt. Zu einer Vielzahl von Konflikten gehört der Streit mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Türkei über Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer.
Insbesondere Deutschland hatte sich hier für eine Vermittlungslösung mit der Türkei eingesetzt, die eine wichtige Rolle dabei spielt, die Migration nach Europa über die östliche Mittelmeerroute zu begrenzen. Ankara hat immer wieder gedroht, den dazu 2016 mit der EU geschlossenen Migrationspakt aufzukündigen.
Bei ihrem Gipfel im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den weiteren Kurs in den Beziehungen zu Ankara abstecken. Sie hatten der Türkei auch eine “positive Agenda” angeboten, wenn diese von ihrem Konfrontationskurs abrückt.
by THIERRY CHARLIER