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Fraktionen im EU-Parlament setzen Frist bis Sonntag für Abschluss der Gespräche
In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist ein Durchbruch in Reichweite. Es gebe “gute Fortschritte”, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag. Es gelte nun, in der Endphase der Gespräche “die letzten Stolpersteine” aus dem Weg zu räumen. Denn die EU werde ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn dieses ihre Interessen und Grundsätze schütze.
Mehrere Fraktionen im Europaparlament verlangten derweil einen Abschluss der Gespräche bis Sonntag. Dann müsse ein Abkommen vorliegen, damit es durch das Parlament vor dem Jahresende noch “vernünftig” geprüft werden könne, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).”Das Abkommen ist zu wichtig, um es im Eiltempo durch das Parlament zu bringen.”
“Wir geben Boris Johnson bis Sonntag, um eine Entscheidung zu treffen”, erklärte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos. “Die Unsicherheit, die als Folge des Kurses des Vereinigten Königreichs über Bürgern und Firmen hängt, wird unerträglich.”
Die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller hingegen hielt auch die Zeit nach Sonntag für zu kurz, um das hunderte Seiten starke Abkommen zu prüfen. “Eine Woche reicht einfach nicht”, sagte sie. “Wir haben noch nicht einen einzigen Teil des Textes vorliegen”.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Doch in dieser Übergangsphase gelang es beiden Seiten bisher nicht, sich auf ein Handelsabkommen zu verständigen. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
by Olivier HOSLET