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EU-Mitgliedstaaten stimmen Vertrag zu – Maas begrüßt Schritt
Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Mittwoch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet werden. Das Handelsabkommen wird nach Angaben der EU-Sprecherin Dana Spinant um 9.30 Uhr unterschrieben, danach soll auch der britische Premierminister Boris Johnson in London seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Am Dienstag gaben die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens.
Auf dieser Grundlage kann das Abkommen ab dem 1. Januar vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt.
Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden. Auch das britische Parlament stimmt am Mittwoch über die Vereinbarung ab, eine Zustimmung gilt als sicher.
Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag. “Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen chaotischen Jahreswechsel zu verhindern”, erklärte Maas. “Auf den letzten Metern” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien auch über die Feiertage “alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, damit der Partnerschaftsvertrag mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden kann”.
Der Handelspakt sieht einen Handel ohne Zölle vor, wenn Großbritannien am Freitag den EU-Binnenmarkt verlässt. Gleichzeitig regelt er Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Michel Barnier, der als Chefunterhändler der EU das lange und zähe Ringen um ein Vertragswerk begleitet hat, will sich künftig wieder in die Innenpolitik seiner Heimat Frankreich einschalten. “Ich werde die Energie, über die ich verfüge, dazu verwenden, für mein Land zu arbeiten”, sagte Barnier am Dienstag dem Rundfunksender France Info. Er werde sehen, an welcher Stelle er “nützlich sein” könne, fügte Barnier hinzu.
Zu Fragen über mögliche Ambitionen für die französische Präsidentschaftswahl 2022 wollte er nicht Stellung nehmen. Barnier sagte lediglich, er sei “Patriot und Europäer”. Barnier schloss ein Engagement an der Seite des derzeitigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus. Vielmehr werde er sich um einen “Wiederaufbau” seiner eigenen Partei, der rechtsgerichteten Republikaner bemühen, sagte Barnier.
Rückfragen nach seinem Alter – Barnier ist 69 Jahre alt und Macron nur 43 – ließ Barnier nicht gelten. “Es geht nicht um eine Frage des Alters”, sagte Barnier, der in Frankreich schon Umwelt-, Landwirtschafts, Europa- und Außenminister war und zwei Mal der EU-Kommission angehörte. “Es gibt Menschen mit silbernen Haaren und neuen Ideen und sehr junge Menschen mit alten Ideen.”
by JUSTIN TALLIS