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Europäische Parlamentarier warnen vor Zugeständnissen
Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisten dazu am Dienstag nach Ankara, um über die künftigen Beziehungen zu beraten. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei “eine nachhaltige Deeskalation”, um “eine konstruktivere Agenda” im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind unter anderem wegen des Konflikts mit Griechenland und Zypern um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer belastet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende März begrüßt, dass sich Ankara hier nun gesprächsbereit zeigt. Sie stellten Erdogan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht – trotz massiver Kritik wegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei.
Konkret hatte der EU-Gipfel Erdogan Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger angeboten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit.
Warnungen vor einem Entgegenkommen gegenüber Erdogan kamen vor dem Treffen aus dem EU-Parlament und dem Bundestag. Die EU sei nicht bereit, einer “Erpressung” durch Erdogan nachzugeben, erklärte der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Im “Tagesspiegel” forderte er, mögliche Visa-Erleichterungen an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte zu knüpfen.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen verlangte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” kritisierte sie den EU-Besuch bei Erdogan scharf. “Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal”, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die “nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara” stärke “dem Autokraten” Erdogan den Rücken. Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU “Erdogan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik”.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sah in der Reise der EU-Spitzenvertreter “das falsche Signal”. Es sei “nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen”, erklärte er. Dieser sei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgetreten und lasse die Arbeit von Opposition und Journalisten massiv behindern.
Die Grünen warnten ebenfalls vor einer “freundschaftlichen Annäherung” und wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Türkei. Angesichts “der sich dramatisch zuspitzenden desolaten Menschenrechtslage in der Türkei, dem autokratischen Umbau des Landes und der abenteuerlichen Außenpolitik von Präsident Erdogan” sei dies “ein unverantwortlicher und grundfalscher Kurs”, erklärten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. Ein Entgegenkommen bei Zollunion und Visa-Liberalisierung könne es nur “mit klaren, unumkehrbaren Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte” geben.
Ein EU-Vertreter hatte vor dem Besuch gesagt, das Treffen mit Erdogan sei “kein Moment der Verhandlungen”. Es sei vielmehr eine Gelegenheit für beide Seiten, ihre Vorstellungen von den künftigen Beziehungen darzulegen. Von der Leyen und Michel wollen sich nach dem Treffen am Nachmittag (15.30 Uhr MESZ) in Ankara äußern.
by THIERRY CHARLIER