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EU-Rat: “Mini-Abkommen” ist erste Zollvereinbarung seit zwei Jahrzehnten
Die EU-Staaten haben grünes Licht für den sogenannten Hummer-Deal mit den USA gegeben. “In einem Schritt zur Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen wird die EU die Zölle auf Hummer-Importe abschaffen”, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch. Im Gegenzug sinken demnach US-Aufschläge auf EU-Produkte wie Fertiggerichte, Kristallglas und Feuerzeuge. Das Abkommen, das der Rat selbst als “Mini-Zollpaket” betitelt, sei “die erste Zollsenkung zwischen der EU und den USA seit zwei Jahrzehnten”.
“Dieses Zollpaket bringt Vorteile für beide Seiten mit sich und senkt die Kosten für Importe in der kritischen Phase der COVID-19-Pandemie”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er unterstrich allerdings auch, dass sich der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen insgesamt auf jährlich rund 1,3 Billionen Euro belaufe – ein Vielfaches von dem, was der Hummer-Deal abdeckt.
Die EU-Exporte, deren Ausfuhr in die USA nun billiger wird, haben den Angaben des EU-Rates zufolge einen Wert von rund 160 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die künftig zollfreien US-Einfuhren “von lebenden und gefrorenen Hummerprodukten” belaufen sich auf 111 Millionen Dollar.
Unter US-Präsident Donald Trump hatten sich die Handelsbeziehungen der EU zu den USA massiv verschlechtert. Trump verhängte Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU und drohte wiederholt mit Strafzöllen auf europäische Autos. Brüssel reagierte seinerseits mit Aufschlägen auf US-Produkte wie Jeans und Motorräder. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen im Industriebereich kamen derweil kaum voran.
Hinzu kam eine Zuspitzung des jahrelangen Streits um Subventionen für Flugzeugbauer, in dessen Rahmen sich Washington und Brüssel ebenfalls gegenseitig mit Strafzöllen belegten. “Es ist an der Zeit, voranzuschreiten, unsere transatlantische Zusammenarbeit zu vertiefen und unsere offenen Streitigkeiten zu lösen”, forderte Altmaier.
Der “Hummer”-Deal muss noch abschließend vom EU-Parlament gebilligt werden, bevor er in Kraft treten kann.
by Samuel Corum