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Sondergesandter Sattler bezeichnet Situation als “vollkommen inakzeptabel”
Angesichts der “inakzeptablen” Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens hat die Europäische Union eine zusätzliche humanitäre Hilfe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das Balkan-Land am Sonntag zugleich auf, ein neues Lager für die Menschen zu errichten. Die Organisation Pro Asyl warf den EU-Staaten “Totalversagen” in der Krise vor und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
Ein Flüchtlingslager nahe der Gemeinde Lipa war am 23. Dezember durch einen Großbrand zerstört worden. Die Infrastruktur des Lagers wurde dabei vollständig von den Flammen vernichtet. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen.
“Die Situation ist vollkommen inakzeptabel”, sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic. Das Leben und die Grundrechte von hunderten Menschen seien “ernsthaft in Gefahr”. Die EU sprach von einer “extrem besorgniserregenden” Situation, eine Lösung müsse dringend gefunden werden.
Borrell warnte, dass rund 900 Menschen immer noch auf dem Gelände des zerstörten Lagers Wind und Wetter ausgesetzt seien und 800 weitere in der Region ohne Obdach seien. “Winterfeste Unterkünfte sind eine Voraussetzung für menschenwürdige Lebensbedingungen, die jederzeit gewährleistet sein müssen”, forderte er. Angesichts der Lage sei die EU bereit, zusätzliche 3,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an Bosnien zu zahlen. Diese würden zu den 4,5 Millionen Euro hinzukommen, die bereits im April 2020 zugesagt worden waren.
Bei den Ermittlungen zu dem Brand in dem alten Lager nahe Lipa geht die Polizei davon aus, dass ehemalige Bewohner das Lager anzündeten, um gegen eine Entscheidung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu protestieren. Deren Mitarbeiter hatten sich einen Tag vor Heiligabend aus dem Lager zurückgezogen, da es nicht ausreichend mit Strom, Wasser und Heizwärme versorgt wurde.
Das Camp in Lipa war im April als provisorische Unterkunft eingerichtet worden. In dieser Gegend gibt es nun keine andere reguläre Unterkunft für die Flüchtlinge mehr.
Die Organisation Pro Asyl erklärte, in “Zelten vor den Toren der EU” gebe es “keine Chance auf Schutz und Asyl”. In einer Mitteilung forderten die Aktivisten, die Grenzen zu öffnen und die “frierenden Menschen” in der EU aufzunehmen. Zudem riefen sie dazu auf, die Flüchtlinge “sofort” in eine Notunterkunft in Bihac zu verlegen.
Auch die EU-Kommission und die IOM fordern die Wiedereröffnung eines Flüchtlingslagers in einer verlassenen Fabrik in Bihac, doch die örtlichen Behörden sperren sich dagegen. Vergangene Woche hatten die Behörden versucht, die Flüchtlinge mit Bussen in eine ehemalige Kaserne im Süden des Landes zu bringen. Die Flüchtlinge konnten die Busse an ihrem Zielort jedoch nicht verlassen, da Anwohner dort gegen ihre Ankunft protestierten.
Pro Asyl warnte auch, dass der interne Machtkampf um den CDU-Vorsitz die Reaktion der deutschen Politik auf die Krise lähmen könnte. Zuvor hatte sich Kandidat Friedrich Merz gegen eine Aufnahme der Flüchtlinge ausgesprochen. Die Organisation charakterisierte dies als “Provokation” eines “CDU-Hardliners”.
Bosnien liegt auf der sogenannten Balkanroute, die seit 2018 von zehntausenden Flüchtlingen genutzt wurde. Sie fliehen vor Krieg und Armut aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Westeuropa. In Bosnien leben derzeit etwa 8500 Flüchtlinge.
by ELVIS BARUKCIC