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Kritik an Abkommen wegen Menschenrechtslage und Zwangsarbeit in China
Die EU und China vertiefen ihre Wirtschaftsbeziehungen: Beide Seiten einigten sich am Mittwoch im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll. Das Abkommen gebe der EU auch einen “Hebel, die Zwangsarbeit zu bekämpfen”, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Viel Lob kam aus der deutschen Wirtschaft – doch es hagelte auch Kritik angesichts der Menschenrechtslage in China.
Über das Abkommen wird bereits seit Ende 2013 diskutiert. Am Mittwochnachmittag gelang schließlich in einer Videokonferenz zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel eine grundsätzliche politische Einigung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahmen teil.
Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Die EU habe den “größten offenen Markt der Welt”, schrieb von der Leyen. Zugleich lege die Staatengemeinschaft Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. Vereinbart wurden demnach unter anderem eine größere Transparenz bei Subventionen für chinesische Firmen und ein Ende erzwungener Technologietransfers.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte das Investitionsabkommen als “handelspolitischen Meilenstein”. In der gemeinsamen Presseerklärung von EU-Kommission und Europäischem Rat hieß es, das Abkommen werde dazu beitragen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China “neu auszutarieren”.
Zuspruch kam auch von der Automobilindustrie. Das Investitionsabkommen bedeute eine “Stärkung für den Standort Deutschland, den internationalen Handel und den Wettbewerb”, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Es müsse nun möglichst schnell ratifiziert werden. Deutsche Hersteller hatten demnach 2019 über fünf Millionen Pkw in China produziert.
Auch der Außenhandelsverband BGA, die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und der Maschinenbau lobten das Abkommen. Sie verwiesen zugleich darauf, dass es nun entscheidend davon abhänge, wie treu sich China an die Regeln halte.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ähnlich und sprach von einem noch “steinigen Weg” hin zu einem umfassenden Abkommen. “Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China”, erklärte BDI-Präsident Joachim Lang.
Führende EU-Abgeordnete äußerten ernste Bedenken. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), forderte Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. China müsse die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit ratifizieren und umsetzen, forderte Lange. “Wir werden den Text im Handelsausschuss ausführlich prüfen und – wenn nötig – Nachbesserungen einfordern.”
Nach EU-Angaben könnte es noch bis Anfang 2022 dauern, bis der Ministerrat und das Europäische Parlament offiziell im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zum Zuge kommen. Erst nach einer Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen in Kraft treten.
Kritisch äußerte sich auch der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Bei der Frage der Zwangsarbeit gebe sich die EU mit “Geschwätz” zufrieden, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. China praktiziere im großen Umfang Zwangsarbeit.
In der EU-Presseerklärung heißt es dazu, China habe sich verpflichtet, auf eine Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) “hinzuarbeiten”. Das schließe auch die Zwangsarbeit mit ein.
by JOHANNA GERON