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Regeln sollen beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen garantieren
Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll. “Heute haben wir die Gespräche mit China im Grundsatz abgeschlossen”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch per Twitter mit. Auch die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, beide Seiten hätten wie geplant ihre Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abgeschlossen.
Zuvor hatten sich von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Staatschef Xi Jinping per Videokonferenz ausgetauscht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahmen an dem Gespräch teil.
Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Die EU habe den “größten offenen Markt der Welt”, schrieb von der Leyen. Zugleich lege die Staatengemeinschaft Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. Die Gespräche über das Abkommen liefen seit Ende 2013.
An dem Abkommen gibt es angesichts der Menschenrechtslage in China aber auch scharfe Kritik. Besonderes Augenmerk legen die Kritiker auf das Thema Zwangsarbeit in China.
by JOHANNA GERON