EU und Großbritannien suchen nach Lösung in Nordirland-Streit

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost suchen am Donnerstag in Brüssel nach einer Lösung im Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft der Regierung in London vor, mit ihrer Ankündigung, bestimmte Ausfuhren in die britische Provinz vorerst nicht zu kontrollieren, gegen das im Brexit-Abkommen zu verstoßen. Das im Abkommen enthaltene Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zum EU-Mitglied Irland verhindern.

Brüssel hat wegen der Haltung Londons rechtliche Schritte eingeleitet. Das EU-Parlament hat zudem angekündigt, das ausgehandelte Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren, solange der Streit nicht beigelegt wird. Am Donnerstag sollen zwar die parlamentarischen Ausschüsse für Außenhandel und auswärtige Angelegenheiten bereits über den Handelsvertrag abstimmen, das nötige Votum im Parlamentsplenum wurde aber bewusst noch nicht angesetzt.

by YVES HERMAN

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